Flüchtlinge: Rückstau möglich

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Mittwoch die angekündigten Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt. Ab Freitag sollen täglich maximal 80 Asylanträge an der Südgrenze angenommen werden. Ein Rückstau auf slowenischer Seite sei nicht auszuschließen, hieß es.

3.200 Personen, die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen, werden ab Freitag maximal durchgelassen. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Grenzübertritte gestoppt.

Auf der Westbalkan-Route wurden am Mittwoch erstmals Flüchtlinge von Land zu Land zurückgeschoben. Nach Angaben der UNO handelt es sich vorwiegend um Familien mit Kindern aus Afghanistan und dem Irak, aber auch um einige Syrer.

„Grenzmanagement“ an vier Grenzübergängen

Kärnten rüstet sich unterdessen für verstärkte Grenzkontrollen. Das sogenannte Grenzmanagment mit Registrierung, Untersuchung und Versorgung von Flüchtlingen ist für vier Grenzübergänge geplant: Am Karawankentunnel, in Thörl- Maglern, in Lavamünd und in Bleiburg Grablach. Kärntens Polizei wartet auf Vorgaben aus dem Innenministerium, auch das Bundesheer ist in Warteposition - mehr dazu in Flüchtlinge: Weitere Kontrollen geplant.

Heerespersonal bereitet sich auf mehr Einsätze vor

Von der Ausweitung der Grenzkontrollen ist auch das Bundesheer betroffen. Schon jetzt sind 230 Kärntner Soldaten im Einsatz. Künftig könnte seitens der Polizei noch mehr Heeres-Personal angefordert werden, sagt Christoph Hofmeister, Pressesprecher Bundesheer: „Wir warten auf die Planungen bzw. den Auftrag seitens der Landespolizeidirektion Kärnten. Wir bereiten uns in der Ausbildung auf alle möglichen Szenarien, die auf uns zukommen könnten, vor.“

Grüne orten Verlust für Wirtschaft

Die Transportwirtschaft rechnet mit höheren Wartezeiten durch lange Wartezeiten an den Grenzen - mehr dazu in Frächter: Sorge wegen Grenzwartezeiten. Kritik am Grenzmanagement kommt von den Grünen: Es koste Kärntens Wirtschaft hunderte Millionen Euro. Die Wiederrichtung der Grenzen werde nicht nur den Flüchtlingsstrom, sondern auch den Warenstrom unterbrechen, heißt es