Peham will Entlassung gerichtlich anfechten
Der Konflikt zwischen dem abberufenen Stadtwerke-Vorstand Christian Peham und der Stadt Klagenfurt ist um ein Facette reicher. Als Grund für die Entlassung wird die Weitergabe vertraulicher Unterlagen kolportiert. Diese sollen bei einer Pressekonferenz der Freiheitlichen veröffentlicht worden sein. Über die genauen Gründe hüllen sich die Verantwortlichen aber am Tag nach der eilig einberufenen Aufsichtsratssitzung in Schweigen - mehr dazu in Peham-Abberufung in Entlassung umgewandelt.
Abberufung und Entlassung
Die Abberufung eines Geschäftsführers/Vorstandes erfolgt wegen „wichtiger Gründe“, einer davon kann Vertrauensverlust sein. Darüber entscheidet der Aufsichtsrat, wie im Fall Peham. Insbesondere bei Entzug des Vertrauens fehlt meistens ein schwerer Entlassungsgrund. Die Folge: Das Gehalt wäre für die gesamte restliche Laufzeit des Vertrags zu bezahlen. Eine Entlassung hingegen kann nur aufgrund bestimmter, schwerwiegender Gründe erfolgen z.B Untreue, Vertrauensunwürdigkeit, Konkurrenztätigkeit usw.
Keine Stellungnahme zu Entlassungsgrund
Weder der Aufsichtsratsvorsitzende der Stadtwerke, Walter Groier, noch die Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) will dazu eine Stellungnahme abgeben. Nur so viel: „Der Aufsichtsrat hat einen klaren Schritt gesetzt und ich stehe zu 100 Prozent hinter diesem Schritt. Ich habe Aufsichtsratsvorsitzenden Walter Groier gebeten, entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen und einzuleiten, damit im Bereich der Stadtwerke ein ordentlicher Geschäftsbetrieb gewährleistet werden kann. Ich nehme an, dass der Aufsichtsratsvorsitzende diese Maßnahme Anfang nächster Woche präsentieren wird.“
Forderung von mehr als einer Mio. Euro
Von der Entlassung erfuhr Pehams Anwältin Birgit Vogt-Majarek am Donnerstag in einem Schreiben. Die Vorwürfe, die darin als Gründe genannt werden, formuliert sie schlichtweg als haltlos. Ihr Klient hätte nie vertrauliche Informationen an Dritte weitergegeben. Gleichzeitig lässt die Rechtsanwältin wissen, dass mit diesem Schritt eine weitere Front in der Causa Peham eröffnet worden sei, die Stadt müsse sich nun auf zusätzliche Kosten einstellen, denn auch die Entlassung will Peham gerichtlich anfechten. Gegen seine Abberufung hatte Peham bereits geklagt, er fordert von den Stadtwerken mehr als eine Millionen Euro. Ein erster Termin am Arbeitsgericht soll Mitte Mai stattfinden.
Bürgermeisterin wird Untreue vorgeworfen
Von einer einvernehmlichen Lösung scheinen beide Parteien zurzeit weit entfernt zu sein. Neben der Verhandlung beim Arbeitsgericht hat Peham die Bürgermeisterin bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Er wirft ihr rund um das Fernwärme-Projekt der Stadtwerke Untreue vor. Mathiaschitz weist die Vorwürfe zurück.
In einer Aussendung zeigt sich Vizebürgermeister Christian Scheider (FPÖ) „bestürzt“ über die Entlassung Pehams. Er fordert die Einbindung des Stadtsenats, dieser müsse über die „derzeitigen Vorgänge im Aufsichtsrat“ informiert werden.