Kaiser fordert stärkere Grenzkontrollen

Ab nächster Woche startet im steirischen Spielfeld das neue „Grenzmanagement“. Es wird damit gerechnet, dass dadurch mehr Flüchtlinge über Kärnten einreisen werden. LH Peter Kaiser (SPÖ) fordert deswegen verstärkte Grenzkontollen.

Am Montag soll in Spielfeld das neue „Grenzmanagement“ beginnen. Wie viele Menschen dann täglich die Grenze passieren dürfen, soll noch festgelegt werden - mehr dazu in Diese Woche neue „Maßnahmen“ an Grenze (volksgruppen.ORF.at). Die Bundesregierung rechnet damit, dass Flüchtlinge dann Ausweichrouten über andere Grenzübergänge wählen und bereitet sich darauf vor.

Einer dieser Grenzübergänge ist der Karawankentunnel zwischen Kärnten und Slowenien. Dort überlege man ein Grenzmanagement als „Überlaufbecken für Spielfeld“, bestätigte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch im Ö1-Interview.

Stärkere Kontrollen auch in Lavamünd

Gleichzeitig müsse es auch an den anderen Kärntner Grenzübergängen Kontrollen geben, fordert er. Derzeit gebe es Polizeisteifen und am Loiblpass auch Personenkontrollen. Diese Kontrollen müssten bei Bedarf ausgeweitet werden. Der Spielfeld am nächsten gelegene Grenzübergang von Slowenien nach Österreich ist Lavamünd. Auch hier seien „Vorkehrungen“ zu treffen, sagte Kaiser. Die bisherigen Streifendienste und Patrouillen müssten bei Bedarf verstärkt werden.

Kaiser für Bundesheereinsatz

Den Vorschlag von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen auszuweiten, begrüßt Kaiser. Der neue Verteidigungsminister kann sich auch vorstellen, Grundwehrdiener zur Kontrolle der grünen Grenze einzusetzen. Kaiser dazu: „Wenn es notwendig ist, halte ich sehr viel von einem Assistenzeinsatz des Bundesheeres.“ Auch sei es wichtig, Kaderpersonal einzusetzen, das habe sich in Kärnten bewährt.

FPÖ: Später Wunsch nach Kontrollen

In einer Aussendung kritisierte Ewald Mödritscher, der Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ, der Wunsch nach verstärkten Grenzkontrollen kommte „reichlich spät“. Kaiser sei es gewesen, der mit seiner Willkommens-Politik „dieses Chaos“ unterstützt habe, sagte Mödritscher.

BZÖ-Landtagsabgeordneter Willi Korak sagte in einer Aussendung ebenfalls, die Forderung Kaisers komme „reichlich spät“. „Erst wenn Österreichs Leistungen für Asylwerber massiv gesenkt werden, erst wenn die Attraktivität Österreichs bei null liegt, wird der Zustrom nachhaltig abbrechen“, sagte Korak.

Team Stronach: Massenzustrom droht

Vor einem regelrechter Massenzustrom von Flüchtlingen in den nächsten tagen warnte Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer. Mit dem Start des neuen Grenzmanagements im steirischen Spielfeld würde Kärnten zwangsläufig zur Ausweichroute, sagte Köfer. Der Landesrat forderte ein Maßnahmenpaket zur Grenzsicherung.

Links:

• Spielfelder Grenzsystem auf dem Weg zur Routine (steiermark.ORF.at, 6.2.2016)
• Kärntner Grenzmanagement verzögert sich (kaernten.ORF.at, 9.2.2016)
• Planungen für Grenzzaun am Brenner (tirol.ORF.at)