Flüchtlings-Enquete in Klagenfurt

In der letzten Februarwoche wird es in Klagenfurt eine Enquete des Gemeinderates zum Thema Flüchtlinge und Asyl geben. Das gab Bürgermeisterin Maria-Luise Mathiaschitz nach der Sitzung des Stadtsenates bekannt.

Bei dieser Enquete soll es für alle Gemeinderäte umfassende Informationen geben. An dieser Enquete werden auch Vertreter des Landes, der Polizei, des Bundes, des Klagenfurter Ordnungsamtes und der Behörden, die für das Aufenthaltsrecht zuständig sind teilnehmen.

Kein Beschluss für FPÖ-Sicherheitsreferat

Dem von der FPÖ geäußerten Wunsch nach Einberufung von Sondersitzungen des Stadtsenates und Gemeinderates, bei denen eine Aufstockung des Ordnungsamtes, die Installierung eines Sicherheitsreferates, ein Sicherheitskonzept und die Einrichtung einer zentralen Stelle für Flüchtlingskoordination diskutiert werden soll, kam Mathiaschitz nicht nach. Eine rechtliche Prüfung durch Magistratsdirektor Peter Jost habe ergeben, dass für die Einberufung einer solchen Sitzung beschlussreife, im Stadtsenat vorberatene Anträge der zuständigen Referenten vorliegen müssten. Außerdem würden verschiedene Bereiche auch gar nicht in die Kompetenz der Stadt fallen, hieß es in einer Aussendung der Bürgermeisterin.

Vizebürgermeister Christian Scheider und Stadtrat Wolfgang Germ (beide FPÖ) stellten fest, dass sie eine andere Rechtsansicht hätten. Sie kündigten an, sich entsprechende Schritte vorzubehalten.