Containerdorf: Bescheid am Maschendrahtzaun
Villachs Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) ist „fuchsteufelswild“, heißt es am Samstagvormittag in einer Aussendung der Stadt Villach. Das umstrittene Containerdorf für bis zu 450 Flüchtlinge sollte erst Ende Jänner mit dem Ministerium weiter verhandelt werden, so wurde es zuletzt zwischen Bürgermeister und Vertretern des Innenministeriums verhandelt – mehr dazu in Ausbau der Henselkaserne vorerst gestoppt.
Stadt Villach
Bescheid des Innenministeriums am Zaun
Am Freitagabend fanden dann Bürger, für die Stadt überraschend, auf einem Maschendrahtzaun bei der Henselkaserne einen Bescheid des Innenministeriums. Darin wird mitgeteilt, dass das Containerdorf für Asylwerber „vorläufig angeordnet“ wird. Verpackt wurden die vier Seiten in Klarsichtfolie, wohl dass das Wetter den Papieren nichts anhaben kann. Wer die Zettel aufgehängt hat, das wisse man nicht, heißt es aus dem Büro des Bürgermeisters.
Mit dem Bescheid kann das Ministerium von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch. Möglich ist dies, weil Villach statt der geforderten 908 bisher nur rund 550 Flüchtlinge dauerhaft untergebracht hat und auch das Land seine Quote knapp verfehlt.
Albel: Ein Bananenministerium
„Was ist das für ein Bananenministerium, das sich an keine Abmachungen und Versprechen hält“, kritisiert der Villacher Bürgermeister: „Es war vereinbart, bis zu unseren neuerlichen Verhandlungen am 26. Jänner in Wien keine weiteren Schritte zu unternehmen.“ Das Innenministerium mache auf brutale Weise von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch, damit werde eine Eskalation im Stadtteil Fellach riskiert, warnt Albel. Die Bürger würden sich diese „unfassbare Politik des ignoranten Drüberfahrens“ ganz sicher nicht gefallen lassen.
ORF/Christof Glantschnig
Auf dem Parkplatz der Henselkaserne soll das Containerdorf entstehen
Ministerium: Alles ist offen
Der Sprecher des Innenministeriums, Karl Heinz Grundböck, sagte am Samstagabend zum ORF, er könne die Empörung des Villacher Bürgermeisters nicht nachvollziehen. Der Bescheid sei seit einer Woche angekündigt, dass er bei der Henselkaseren aufgehängt wird, sei ein reiner Fomalakt, dadurch würden die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen. Die Gespräche in Wien am kommenden Dienstag seien dennoch völlig offen, beruhigt Grundböck.
Stadt will Kleinquartiere
Die Stadt bot dem Ministerium zuletzt an, binnen vier Monaten kleinere Quartiere zu schaffen, um die fehlenden 350 Plätze in Villach zu schaffen. Dazu forderte am Samstag erneut auch die Villacher ÖVP auf. Die Hunderten unverbauten Liegenschaften der Stadt müssten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kleinquartieren bereitgestellt werden. „Dann hat sich auch das Thema Henselkaserne erledigt", so ÖVP-Klubobmann Christian Pober.