Villach: Containerdorf für Flüchtlinge fix
Die Henselkaserne und die Spittaler Türk-Kaserne wurden vom Innenministerium schon vor längerer Zeit als Unterkunftsmöglichkeiten ausgewählt. Geplant waren Zelte, nun soll es ein Containerdorf geben, so der Villacher Bürgermeister Günther Albel (SPÖ) am Freitag.
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Hier sollen die Container aufgestellt werden.
Quoten-Lücke wird „gefüllt“
Albel protestierte scharf gegen die Maßnahme. Der Parkplatz, auf dem das Containerdorf entstehen wird, grenze „zu 100 Prozent an Einfamilienhäuser“. Daher sei dieser Plan des Innenministeriums nicht akzeptabel, so der Villacher Bürgermeister. Der Bund kann jedoch von seinem Durchgriffsrecht Gebrauch machen, weil die Stadt Villach noch nicht so viele Flüchtlinge aufgenommen hat, wie in der Quote vorgeschrieben. Um die 900 Flüchtlinge müsste Villach aufnehmen, momentan sind es um die 550.
Der Villacher Bürgermeister glaubt, dass Kärnten bewusst vom Innenministerium geschadet werde. „Hirn einschalten - bevor man über Quoten redet, muss man dafür sorgen, dass an den Grenzen Ordnung herrscht.“ Die Villacher SPÖ kündigte eine Protestveranstaltung für Montagabend an.
Belegung „so rasch wie möglich“
Auf dem Areal der Henselkaserne soll in der kommenden Woche ein Containerdorf für 450 Asylwerber entstehen. Das Innenministerium mache vom Durchgriffsrecht Gebrauch, Land und Stadt seien am Freitag informiert worden, sagte Ministeriumssprecher Karl-Heinz Grundböck. Aufbau und Belegung sollen „so rasch wie möglich“ vonstatten gehen. „Es gibt schon länger das Angebot des Verteidigungsministeriums“, erläuterte Grundböck. Jetzt werde das betroffene Gelände per Verordnung zur Bundesbetreuungsstelle erklärt. Ein Verwaltungsübereinkommen mit dem Verteidigungsministerium liege bereits vor. Als Nächstes werde der Bescheid erstellt.
Türk-Kaserne vor Entscheid
Für die Türk-Kaserne in Spittal, die ebenfalls als Bundesbetreuungsstelle im Gespräch ist, gibt es noch keine endgültige Entscheidung. Grundböck: „Bei Spittal sind wir noch nicht in dieser Phase der Umsetzung.“
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Umgebung der Henselkaserne in Villach
Ministerium: Kärnten erfüllt Quote nicht
Auf die Frage, warum das Innenministerium auffallend oft in Kärnten vom Durchgriffsrecht Gebrauch mache, meinte der Ministeriumssprecher, dass Kärnten seine Quote nicht erfülle. „Nur dank des Durchgriffsrechts liegt Kärnten bei der Erfüllung der Quote auf Rang vier bzw. bei 98 Prozent. Über das Durchgriffsrecht sind in Kärnten über 1.000 Plätze geschaffen worden.“ Außerdem habe das Innenministerium keinen Einfluss darauf, welche Kasernen das Verteidigungsministerium anbiete.
Bürgerprotest gegen Asylpolitik
Bei der Bürgermeistertagung am Freitag in Villach protestierten auch Bürger aus St. Egyden gegen ein geplantes zweites Asylwerberheim in ihrer Gemeinde. Sie forderten die anwesenden Gemeindechefs auf, „endlich eine Lösung für dieses Asylchaos zu finden“ und kündigten weitere Protestmaßnahmen an. Von der FPÖ hieß es, die Innenministerin mache mit Kärnten, was sie wolle und brüskiere Landeshauptmann Peter Kaiser. FPÖ-Obmann Christian Ragger sagte: „Das neue Massenquartier für Asylanten in der Villacher Henselkaserne kann man nur als Provokation des Innenministeriums betrachten. Das Schlimme ist, dass die Kärntner Bevölkerung unter diesen politischen Kraftakten leidet“.
Verhalten der Innenministerin „inakzeptabel“
Kärntens Landeshauptmann, Flüchtlingsreferent Peter Kaiser (SPÖ)übte Kritik am Vorgehen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Diese sei „absolut inakzeptabel“.
In Kärnten wären derzeit 274 Plätze für Asylwerber frei, auf eine 100-prozentige Erfüllung der Quote würden nur 87 Plätze fehlen. „Würde Mikl-Leitner die jetzt freien Plätze belegen, würden wir die Quote übererfüllen“, so Kaiser. Andere Bundesländer lägen „weit hinter Kärnten“. Die Innenministerin riskiere, dass „die Hilfsbereitschaft in Kärnten abnimmt und die Unzufriedenheit der Menschen besorgniserregend zunimmt“ - mehr dazu in Flüchtlinge: Kaiser warnt vor Überforderung.
FPÖ-Stadtrat Erwin Baumann reagiert in einer Aussendung bestürzt und sagte, Villach sei damit zum Traiskirchen des Südens geworden. Der Bund greife durch ohne Mitspracherecht für Bürger oder Stadtpolitik. Schon vor Monaten habe die FPÖ die Einberufung eines runden Tisches gefordert, um die Handhabung und Finanzierung der Immigrationswelle abzuklären.
Grün-Abgeordnete Sabina Schautzer sagte, Ministerin Mikl-Leitner schüre mit der überfallsartigen Einrichtung unnötig Ängste. ÖVP-Obmann Christian Benger forderte einen Zuwanderungsstopp.