Gemeindebund gegen neue Massenquartiere

Der Kärntner Gemeindebund ist gegen neue Massenquartiere für Flüchtlinge. In einer Resolution an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird diese aufgefordert, vor der Schaffung von Großquartieren sozial verträgliche Kleinquartiere zu akzeptieren.

Die Ängste der Bevölkerung müssten ernst genommen werden, bei der Standortwahl müsse auf die örtliche Infrastruktur Rücksicht genommen werden: „Neue Quartiere bedürfen einer umfassenden Standortplanung, bei der diese Leistungsfähigkeit und die soziale Verträglichkeit im Mittelpunkt stehen.“

Sozialen Frieden bewahren

Aktuelle Ereignisse in Europa würden ein besonderes Maß der Sensibilität bei der Standortwahl und Integration erfordern, heißt es in der Resolution, „damit der soziale Frieden in Österreich gewahrt bleibt und die positive Grundstimmung gegenüber Flüchtlingen erhalten bleibt“.

Die Resolution des Kärntner Gemeindebundes kritisiert eine willkürliche Schaffung von Massenquartieren. Die Gemeinden würden sich zu ihrer humanitären Verantwortung in der aktuellen Flüchtlingsfrage bekennen, heißt es. Die Unterbringung von Flüchtlingen unter Einbindung des Landes und der betroffenen Gemeinden müsse sich jedoch „in einem verträglichen Rahmen bewegen“. Bedacht zu nehmen sei sowohl auf die Leistungsfähigkeit der örtlichen Gemeinschaft als auch auf die örtliche Infrastruktur. Bevor neue Quartiere geschaffen werden, sind zuerst bestehende Quartiere zu befüllen.

Massenquartiere erschweren die Arbeit

Kärnten sei seit Beginn des Flüchtlingszustroms bemüht, mit seinen Gemeinden menschenwürdige und sozial verträgliche Kleinquartiere zu schaffen, heißt es in dem Schreiben an die Innenministerin. „Massenquartiere in kleinen Gemeinden konterkarieren diese Bemühungen und sind auch ein Schlag in das Gesicht derer, die sich vor Ort positiv für Integration und ein gutes Miteinander einsetzen, da ihre Arbeit nicht nur erschwert, sondern vielfach am grünen Tisch zunichte gemacht wird.“

Forderungen an Ministerin aufgelistet

Die Kärntner Gemeinden sprechen sich gegen die weitere Schaffung von Großquartieren in Kärntner Gemeinden aus. In der Resolution wird die Bundesregierung und Bundesministerin Mikl-Leitner aufgefordert:

• größte Anstrengungen für die Beseitigung der Ursachen der aktuellen Flüchtlingswelle zu unternehmen,
• die Bildung von größeren Hot-Spots an den EU-Außengrenzen zu forcieren,
• sich für eines unter allen EU-Mitgliedsstaaten abgestimmtes, einheitliches Rückführungsabkommen einzusetzen, um die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge zu vermindern,
• eine Beschleunigung der Asylverfahren durch die (temporäre) Aufstockung der Mitarbeiter in diesen Bereichen herbeizuführen und
• vor der Schaffung neuer Bundes-Quartiere bestehende Quartiere zu füllen,
• bei der Zuteilung von Quartieren durch den Bund insbesondere jene Bundesländer heranzuziehen, welche am weitesten von der Quotenerfüllung entfernt sind,
• von der Schaffung von Großquartieren in Kärnten abzusehen und sozial verträgliche Kleinquartiere zu akzeptieren, welche die Grundlage für eine gute und gemeinschaftliche Integration derjenigen Flüchtlinge mit positivem Asylstatus ermöglichen.