Heta-Angebot kommt erst im Jänner
Der Kärntner Milliardenkredit wird für das Angebot der Hypo-Abbaubank Heta mit den Erlösen aus dem Heta-Verkauf in einem Ausgleichszahlungs-Fonds zusammengelegt. Wie hoch die Erlöse sein sollen, ist noch nicht bekannt. Noch heuer hätte ursprünglich das Angebot an die Gläubiger erfolgen sollen, nun wird offenbar noch daran gefeilt. Am Dienstag bestätigte der Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds offiziell, dass das Angebot an die Gläubiger erst nach den Weihnachtsferien gelegt wird. Dies sei im Interesse aller Beteiligten, hieß es in einer Stellungnahme.
Man arbeite „intensiv und mit der gebotenen Gewissenhaftigkeit“, um ein für die Gläubiger annehmbares Angebot zu finalisieren. Dass dieses nun nicht zu den Feiertagen, sondern „frühzeitig im neuen Jahr“ komme, liege im Interesse aller Beteiligten, zumal eine Veröffentlichung zu den Feiertagen auch die Fristen verkürzen würde.
Schaunig: Qualität geht vor Geschwindigkeit
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) begrüßt die Entscheidung. Qualität gehe hier vor Geschwindigkeit, schließlich gehe es um existenziell wichtige Fragen für das Land und den Staat, und nicht zuletzt auch um die daraus resultierenden Folgen für die Menschen. Es handle sich um komplizierte juristische Texte, die auch auf Englisch vorgelegt werden müssten. Offenbar will man auf jeden Fall verhindern, dass Formalfehler die Causa noch zum Platzen bringen könnten.
Für Kärnten hängt viel davon ab, dass die Gläubiger das Angebot akzeptieren. Nötig ist eine Zustimmung von zwei Dritteln der Gläubiger. Ansonsten könnte die gesamten elf Milliarden an Haftungen schlagend werden und dem Land die Insolvenz drohen. Bislang kündigten die Gläubigervertreter an, mit dem Angebot nicht zufrieden zu sein. In Kärnten herrscht - mit Ausnahme der Freiheitlichen - breiter politischer Konsens darüber, dass es zwar bitter ist, so hohe zusätzliche Schulden machen zu müssen, die Chance, das Thema der Heta-Haftungen nachhaltig zu lösen, dies aber rechtfertigt. Völlig ausgeschlossen wird indes die Erfüllung der Forderungen einiger Gläubigergruppen, wonach Kärnten die Haftungssummen zu 100 Prozent bezahlen und die dafür notwendigen Kredite eben auf 50 Jahre abstottern solle.