Regierung beschließt Heta-Kredit
Neben der Dreierkoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen stimmte auch Landesrat Gerhard Köfer (Team Kärnten Stronach) dem Kredit zu. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) sagte nach der Sitzung, es sei eine der wesentlichsten Entscheidungen gewesen, die je eine Landesregierung zu treffen hatte. Er und die Regierungskollegen seien sich dieser Verantwortung bewusst.
„Land wird bei Ablehnung Forderung bestreiten“
Der Kredit sei eine große Bürde. Das Land gehe an seine Leistungsgrenze, um die Versehen der Vergangenheit, wie es Kaiser formulierte, zu beseitigen und Kärnten aus den Haftungen zu befreien. An die Gläubiger, die glauben, ihre Forderungen zu 100 Prozent zu bekommen, sagte Kaiser: „Ich sage deutlich, es sei von Seiten der Gläubiger gut zu überlegen, ob sie ein perzentuell noch nicht feststehendes Angebot annehmen oder nicht. Bei einer Nicht-Annahme kann ich versichern, dass das Land jede an uns gerichtete Forderung bestreiten wird. Dass wir alle jetzt diskutierten Verfahren juristischer Bandbreite einleiten werden.“ Dann würden die Gläubiger maximal drei bis sechs Prozent bekommen.
Kritik an FPÖ
Kaiser übte scharfe Kredit an der FPÖ, die dem Paket für die Gläubiger nicht zustimmte, obwohl die Freiheitlichen in den letzten zwölf bis 13 Jahren einen wesentlichen Beitrag zur jetzigen schwierigen Situation geleistet hätten. Der Kredit vom Bund und der Beitrag Kärntens seien der einzige Weg, um aus den Landeshaftungen von mehr als elf Mrd. Euro herauszukommen, sagte auch Landesrat Christian Benger (ÖVP). Auch er kritisierte das Verhalten der FPÖ: „Jetzt kommt es auf Geschlossenheit an. Die notwendige Gläubigerzustimmung bedarf der Geschlossenheit. Wer hier politisches Kleingeld wechselt, provoziert das Scheitern.“
„Kärnten trägt Bundesverantwortung“
Für den Grünen Landesrat Rolf Holub ist der Beschluss ein Zeichen der Geschlossenheit, obwohl viele Fragen offen seien. Wer zum Beispiel bei Geschäften mit der Hypo außer Tilo Berlin noch verdient habe. Holub sieht eine massive Verantwortung bei der BayernLB und dem Bund. Dennoch habe man die Verantwortung übernommen, so Holub, und man trage sie auch. Jetzt liege es an den Gläubigern. Kärnten übernehme einen großen Teil der Bundesverantwortung in dieser Causa.
Am Dienstagnachmittag beschäftigt sich der Finanzausschuss des Landtages damit und am 10. Dezember gibt es eine Sonderlandtagssitzung.
FPÖ: Mäuslein Kärnten stemmt Elefanten
Auch FPÖ-Chef Christian Ragger nahm zum Kredit-Beschluss Stellung: „Das Land Kärnten ist damit auf Jahrzehnte handlungsunfähig, weil es am Gängelband des Bundes hängt. Kärnten hat dieses Geld nicht und muss sein gesamtes Vermögen dafür hingeben", so Ragger. Die 500 Mio. Euro des Zukunftsfonds und Teile der aushaftenden Wohnbaudarlehen (Vermögenswert 900 Mio. Euro) müssten dafür geopfert werden.
Für Ragger sei es einzigartig, dass der Ausfallsbürge eine Milliardenlast übernehmen müsse, und der Eigentümer der Hypo-Abbaugesellschaft Heta, der Bund, außen vorgelassen werde. „Normalerweise ist es umgekehrt. Ragger weiter: "Zuerst muss der Eigentümer schauen, wie er seinen Verpflichtungen nachkommt, in diesem Fall wie der Bund mit der Heta und deren Gläubigern umgeht, und erst dann erst ist der Haftungsträger dran“. Diese selbstverständliche Regel werde jetzt umgekehrt, zu Lasten Kärntens. „Das kleine Mäuslein Land Kärnten soll die Last eines Elefanten stemmen“, so Ragger.
Finanzminister: Auf gutem Weg
Für Finanzminsiter Hans Jörg Schelling sei man beim Abbau der Hypo-Altlast auf einem guten Weg. Das Geld kommt in einen Fonds, aus dem Hypo-Anleihen von Gläubigern zurückgekauft werden sollen. Noch gelte es, die Kreditkonditionen zwischen Bund und Land auszuverhandeln und dann den Gläubigern ein Angebot zu machen, sagte Schelling. Man verhandle ja ein ganzes Paket, Kärnten sei ans Limit gegangen. Man habe geschaut, welche verwertbaren Vermögenswerte seien da. Das Gesetz sage, es dürfe niemand schlechter gestellt werden, als in einem Insolvenzfall, das sei nun offengelegt und bewertet. „Das Angebot ist für die Gläubiger korrekt und fair.“