Grüne: Glawischnig in Kärnten wiedergewählt

Eva Glawischnig ist am Sonntag beim Bundeskongress der Grünen in Villach als Bundessprecherin wiedergewählt worden. Mit 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr sie ihr bisher schlechtestes Ergebnis ein.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise und des Zulaufs zur FPÖ, des Verlusts der Regierungsbeteiligung in Oberösterreich und des schwachen Ergebnisses in Wien samt den darauf folgenden internen Debatten erhielt Glawischnig - ohne Gegenkandidaten - 84,96 Prozent der Delegiertenstimmen.

Erstmals zur Bundessprecherin wurde Glawischnig 2009 gewählt. Als Nachfolgerin von Alexander van der Bellen erhielt die gebürtige Kärntnerin damals 97,4 Prozent Stimmanteil unter den Delegierten. Wiedergewählt wurde Glawischnig 2010 mit 96 Prozent Zustimmung, 2012 - erstmals für eine Dreijahresperiode - waren es 93,4 Prozent.

„Möchte keine Blauen in der Bundesregierung“

Glawischnig zeigte sich am Sonntag dennoch erfreut und nahm die Wahl an. „85 Prozent für eine grüne Bundessprecherin bei der vierten Wahl sind sehr in Ordnung“, meinte sie. Sie habe klare Ansagen getroffen und dafür einen klaren Auftrag bekommen. „Ich fühle mich sehr gut unterstützt.“ Von den Delegierten gab es Standing Ovations.

Erklärtes Ziel von Glawischnig bleibt der Einzug der Grünen in die Bundesregierung und die FPÖ von der Macht fernzuhalten. „Ich möchte diese Regierung umdrehen - mehr dazu in Trotz Richtungsstreit: Glawischnig will mit Grünen in die Regierung (news.ORF.at). Ich glaube, dass das sonst niemand kann und wird“, so Glawischnig. Ihre Einstellung sei klar: „Ich möchte keine Blauen in der österreichischen Bundesregierung haben.“ Die Herausforderungen seien groß, denn man sehe, „wie dieses Altparteiensystem zerfällt und sich viele in Angst und Sorge nicht einer progressiven Partei zuwenden“.

Vom Widerstand zur Gestaltungspartei

Beim Thema Richtungsstreit übte Glawischnig - ohne ihn namentlich zu nennen - deutliche Kritik an Sicherheitssprecher Peter Pilz, der sich wiederholt für „linken Populismus“ und das Eingehen auf Ängste der Protestwähler ausgesprochen hatte. Sich über „Kerzerlsteher an der Grenze“ zu mokieren, wie es Sicherheitssprecher Peter Pilz in mehreren Interviews getan hatte, sei „verächtlich“ und „Zynismus“. „Es gibt Grenzen, über die gehen wir nicht“, meinte sie. „Wir sind als Grüne eine progressive linksliberale Partei. Ich hoffe, dass wir uns da einig sind.“

Dass es „extreme innere Auseinandersetzungen“ gibt, räumte Glawischnig ein. Die Grünen seien als Widerstandsbewegung mit ökologischer Grundausrichtung gestartet, gleichzeitig aber auch Konzept- und inzwischen auch Gestaltungspartei, begründete Glawischnig dies.

Bundesvorstand gewählt

Beim Bundeskongress der Grünen standen am Sonnrtag in Villach auch fünf Sitze im Bundesvorstand der Partei zur Wahl. Nicht mehr mit dabei ist dadurch der Salzburger Landesgeschäftsführer Rudolf Hemetsberger. Erneut gekürt wurden Ingrid Felipe (Landeshauptmann-Stellvertreterin in Tirol), die Wiener Nationalrätin Alev Korun (bisher kooptiert), der Wiener Rathaus-Klubobmann David Ellensohn, die burgenländische Landessprecherin Regina Petrik und die Grazer Stadträtin Lisa Rücker.

Zu Beginn des Kongresses am Samstag stand das Gedenken der jüngsten Terroropfer im Mittelpunkt.Glawischnig zeigte sich inihrer Rede erschüttert über die Terrorakte, gleichzeitig sprach sie sich für Offenheit gegenüber Flüchtlingen und gegen eine Abschottung Europas aus - mehr dazu in Bundeskongress: Grüne warnen vor Hetze.