Bundeskongress: Grüne warnen vor Hetze

Am Wochenende findet der grüne Bundeskongress in Villach statt. Bevor sie sich am Sonntag der Wiederwahl als Bundessprecherin gestellt hatte, hat Eva Glawischnig am Samstag angesichts der jüngsten Terroranschläge vor Hetze und Abschottung gewarnt.

Zu Beginn des Kongresses am Samstag stand das Gedenken der jüngsten Terroropfer im Mittelpunkt. Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner erinnerte in seinen Eröffnungsworten an die Attacken in Paris, aber auch in Mali, Beirut und anderen Orten. Europa sei in seinem Kern, seinem Grundverständnis stark gefährdet. Die Gretchenfrage sei jetzt, wie man es mit Menschenrechten und Solidarität halte.

Glawischnig zeigte sich in ihrer Rede erschüttert über die Terrorakte, gleichzeitig sprach sie sich für Offenheit gegenüber Flüchtlingen und gegen eine Abschottung Europas aus. „Lasst uns den Schutzsuchenden Rettungsringe zuwerfen“, sagte sie. Den „Scharfmachern gegen Flüchtlinge“ erteilte sie eine Absage. Flüchtlinge seien keineswegs Invasoren im Auftrag der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), so Glawischnig. „Wir dürfen ihnen gegenüber unsere Herzen nicht verschließen.“

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“

„Wir lassen uns nicht einschüchtern“, betonte Glawischnig weiter. Die Gefahr islamistischer Anschläge müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln begegnet werden, Täter und Hintermänner mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden. Die Ein- und Ausreise zur Terrorausbildung müsse unterbunden werden, generell müssten die Jugendlichen von IS-Rekrutierern und Hetzern geschützt werden.

Statt eine Festung Europa zu bauen, müssten aber Friedensinitiativen gesetzt und die Hilfe für vom Krieg betroffene Menschen massiv erhöht werden. Die europäische Staatengemeinschaft habe die strauchelnden Banken gerettet, nun müsse sie den Schutzsuchenden einen Rettungsring zuwerfen.

Bildungsleitantrag angenommen

Der Bildungsleitantrag der Grünen wurde am Samstag ohne Gegenstimmen angenommen. Als Basis für das politische Handeln sind darin mehrere Leitlinien formuliert, darunter Bildungsgerechtigkeit und Selbstbestimmung. Abgeleitet sind Forderungen nach dem Recht auf einen Kindergartenplatz, der gemeinsamen Schule und dem freien Hochschulzugang.

Kandidatur Van der Bellens noch offen

Noch kein Thema wird beim Bundeskongress die Frage einer allfälligen Kandidatur von Alexander Van der Bellen bei der Bundespräsidentenwahl sein. „Es ist noch nicht der Zeitpunkt“, so Glawischnig. Sie bleibe aber bei ihrem Optimismus für sein Antreten.