Kontroverse um Hans-Sachs-Straße
Der Verkauf ist im Klagenfurter Gemeinderat bereits Ende Juli beschlossen worden. Bis auf zwei grüne Mandatare waren alle Gemeinderäte dafür. Eingebracht wurde der Antrag von der FPÖ - mehr dazu in Klagenfurt verkauft Straße an Firma (kaernten.ORF.at; 29.7.2015).
Beschluss in Frage gestellt
Jetzt stellte der freiheitliche Gemeinderat Andreas Skorianz diesen Gemeinderatsbeschluss in Frage: „Die Kritikpunkte sind die, dass nicht mit allen Anrainern - so wie es von der Bürgermeisterin avisiert worden ist - gesprochen worden ist. Deswegen hat der Straßenbauausschuss die Bürgermeisterin auch aufgefordert, eine Bürgerversammlung mit den Anrainern der Hans-Sachs-Straße und den umliegenden Straßen zu führen.“ Dies sei bis heute nicht geschehen, so Skorianz.
Zudem sei die Rechtsgültigkeit des Beschlusses laut Skorianz in Frage zu stellen, da die Einladung zur Gemeinderatssitzung nicht rechtskonform erfolgt sei. Er gehe von mehr als 100 Anrainern aus, die gegen das Projekt in der beschlossenen Form seien. Ziel sei es, einen Kompromiss herbeizuführen, zum Beispiel durch einen Durchgang für Fußgänger und Radfahrer, sagte Skorianz.
Bürgermeisterin: Verkauf beschlossen
Die Kritikpunkte von Skorianz kann Bürgermeisterin Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ) nicht nachvollziehen. Sie habe mit den zwei Anrainern dieses Abschnittes gesprochen Offene Fragen gebe es mit Bewohnern, die gar nicht unmittelbar betroffen seien. Mathiaschitz: „Südlich der August-Jaksch-Straße gibt es Anrainer, die Parkprobleme haben. Ich habe Vizebürgermeister Scheider (Christian Scheider, FPÖ, Anm.) beauftragt, als Verkehrsreferent gemeinsam mit den Bürgern Lösungen zu erarbeiten.“
Wenn Lösungen auf dem Tisch seien, werde sie „gerne eine entsprechende Bürgerversammlung“ einberufen, um Lösungsansätze zu diskutieren. Aber ein Diskutieren, ob dieser Teil der Hans-Sachs-Straße verkauft werden solle oder nicht, sei sinnlos, weil es einen gültigen Gemeinderatsbeschluss gebe, so Mathiaschitz. Es gehe vor allem um 60 Arbeitsplätze in der betroffenen Firma, die durch den Verkauf des Straßenstücks in Klagenfurt erhalten bleiben, sagte Mathiaschitz.