FPÖ lehnt Gesetz zu Heta-Lösung ab
Über den Ausgleichsfonds soll der angestrebte Kompromiss mit den Anleihegläubigern abgewickelt werden - mehr dazu in Weiterer Schritt für mögliche Heta-Lösung. Die FPÖ bekräftigte am Montag, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werde und verlangte vielmehr neuerlich, dass der Verfassungsgerichtshof die Landeshaftungen auf ihre Gültigkeit hin prüfen solle.
Kärnten haftet mit 10,8 Mrd. Euro
Bis Mai 2016 muss es eine Einigung mit jenen Gläubigern geben, für deren Hypo-Anleihen das Land nach wie vor mit 10,8 Milliarden Euro haftet. Andernfalls droht Kärnten die Zahlungsunfähigkeit. Die FPÖ warnte neuerlich davor, dass der von Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) angestrebte Weg ein „Blindflug“ sei. Für den geplanten Ausgleichsfonds, aus dem die Gläubiger Geld erhalten würden, trüge nämlich das Land die Verantwortung. Der Bund zeigt sich zwar bereit, die Erlöse aus der Heta-Abwicklung in den Fonds einzuzahlen, wieviel das ausmache, sei aber ebenso unklar wie die Summe, die das Land letztlich beisteuern wird müssen.
„Bund lädt Risiko auf Kärnten ab“
FPÖ-Obmann Landesrat Christian Ragger sagte, der Bund lade das volle Risiko auf Kärnten ab. Er forderte daher erneut, den Verfassungsgerichtshof anzurufen. Dieser müsse prüfen, ob die Landeshaftungen überhaupt rechtmäßig seien. Laut Ragger seien sie das mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht: „Wenn wir keine Haftung tragen, dann macht den Fonds, aber nicht in Kärnten, sondern in der Republik.“
Für die angestrebte Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof sind zwölf Stimmen im Landtag nötig. In einem ersten Anlauf vor einem Monat blitzten die Freiheitlichen damit bei den anderen Parteien ab. Ragger sagte, die Abgeordneten müssen sich bewusst sein, dass sie mit dem zu beschließenden Gesetz für mehr Milliarden geradestehen müssen. Noch nie habe ein Abgeordneter soviel Risiko auf sich genommen, wie hier, so Ragger.
Kritik am Generalvergleich mit Bayern
Scharfe Kritik übte die FPÖ einmal mehr auch am Generalvergleich mit den Bayern. Demnach zahlt die Republik 1,23 Milliarden Euro, um sämtliche Hypo-Rechtsstreitigkeiten mit den Bayern zu beenden. Der FPÖ-Fraktionsführer im Hypo-Untersuchungsausschuss, Gernot Darmann, spricht von einem unnötiger Generalvergleich „im Blindflug“.
Es gebe neue Hinweise, dass die Bayern die Hypo schon 2008 unbedingt loswerden wollten. Laut Darmann sollen die Bayern Kurzzeit-Hypo-Vorstand Franz Pinkl 1,8 Millionen Euro zugesichert haben, wenn er es schaffe, dass die Bank mehrheitlich verstaatlicht werde. Darmann verweist auf ein entsprechendes Geheimpapier, das er aber nicht vorlegen wollte.