Landesholding will Geld von Birnbacher-Kindern
Dietrich Birnbacher, 2007 Steuerberater des damaligen ÖVP-Obmanns Josef Martinz, bekam für sein Gutachten im Rahmen des Hypo-Verkaufs an die Bayerische Landesbank sechs Millionen Euro. Um 5,7 Millionen Euro zu viel, wie das Landesgericht Klagenfurt in einem Strafprozess festgestellt hatte. Die Landesholding fordert dieses Geld plus Zinsen auf zivilrechtlichem Weg zurück.
Causa Birnbacher
Ursprünglich waren Birnbacher für sein Gutachten von Jörg Haider und Josef Martinz zwölf Mio. Euro als Honorar versprochen worden. Auf die Hälfte verzichtete er, als dies publik wurde, und nannte den Verzicht „Patriotenrabatt“. 2011 kam ein Gutachter zum Schluss, dass auch dieses Honorar viel zu hoch war - um das 30-Fache. Beim Prozess 2012 gab Birnbacher das auch zu und gestand zum Vorwurf der Untreue. Im Oktober 2012 wurden die Angeklagten (Birnbacher, Josef Martinz, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander als Vorstände der Landesholding) schuldig gesprochen.
Laut der Anfechtungsklage übertrug Birnbacher nach Erhalt des zweiten Teilhonorars Liegenschaftsanteile an seine Kinder. Deren Wert wird vor Gericht vorerst mit 500.000 Euro angegeben, um Prozesskosten zu sparen. Es könnte aber nach einem Urteil noch Nachforderungen geben, denn insgesamt geht es um sieben Millionen Euro, die die Landesholding von den Familien Birnbacher, Haider und Martinz fordert.
Kinder bieten Vergleich an
Die Holding sieht eine „Vermögensverschiebung in Schädigungsabsicht“, was der Anwalt der beiden Birnbacher-Kinder bestreitet. Wie Anwalt Alexander Klauser gegenüber dem ORF bestätigte, bieten die Kinder aber einen außergerichtlichen Vergleich an. Sie sind bereit, einen Beitrag zu zahlen, wenn das für sie einen Schlussstrich und Rechtssicherheit bringe.
Landesholding will volle Summe
Der zivilrechtliche Prozess wurde für diese Vergleichsverhandlungen auf unbestimmte Zeit vertagt. Einbezogen werden sollen auch Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz sowie die Witwe und die beiden Töchter von Jörg Haider. Denn das Birnbacher-Honorar hätte zwischen dem Steuerberater, Haider und Martinz gedrittelt werden sollen, sagte Martinz vor Gericht aus. Martinz zahlte mittlerweile eine Million Euro zurück und will dieses Geld wiederum von Birnbacher zurückfordern.
Die Landesholding sei zu diesen Vergleichsgesprächen bereit, sagte Vorstand Hans Schönegger, man bestehe aber auf der Gesamtsumme: „Wir stimmen nur zu, wenn die aushaftenden sechs Mio. Euro samt ungefähr einer Mio. Zinsen zurückkommen. Dann kann man gerne darüber reden.“
Haider-Erbinnen bestreiten Klagsforderung
Von diesen Vergleichsgesprächen hängt auch der Verlauf des zivilrechtlichen Prozesses gegen die Haider-Erbinnen ab, der am 16. Oktober beginnt. Von Claudia Haider und ihren Töchtern fordert die Landesholding mindestens 600.000 Euro. Der Anwalt der Haider-Erbinnen bestritt die Klagsforderungen bereits - mehr dazu in Prozess gegen Haider-Erbinnen am 16. Oktober. Die Erbinnen sagen, Haider habe nicht rechtswidrig gehandelt. Um die persönliche Schuld des Verstorbenen festzustellen, könnte der gesamte Untreueprozess in der Causa Hypo neu aufgerollt und alle Zeugen nochmals befragt werden - falls es nicht doch noch vorher einen Vergleich mit allen Beklagten geben sollte.