Seen-Ausschuss: Endbericht bis Ende September

Zwei Jahre lang hat der Seen-Untersuchungsausschuss versucht, den überteuerten Kauf von Seegründen durch das Land zu klären. Bis Ende September soll der Endbericht vorliegen. Ob es Konsequenzen geben wird, ist allerdings offen.

Der Ausschuss des Landtages versuchte zu klären, wer die Verantwortung dafür trägt, dass das Land für die ÖGB-Liegenschaften am Ossiacher-, Maltschacher und Hafnersee um bis zu 22 Millionen Euro zu viel bezahlte. Mitte Juni wurde im Seen-Untersuchungsausschuss mit dem ehemaligen Haider-Pressesprecher Stefan Petzner der letzte Zeuge einvernommen. 39 Mal tagte der Ausschuss in den letzten zwei Jahren, 52 Zeugen wurden befragt, darunter auch die Mitglieder der Landesregierung aus dem Jahr 2007. Zahlreiche geladene Zeugen, allen voran Haiders damaliger Büroleiter Harald Dobernig, erschienen nicht oder verweigerten die Aussage.

Parteien können Stellungnahme abgeben

Bis Ende September soll der Endbericht vorliegen. Ob und welche Konsequenzen der Untersuchungsausschuss verlangen wird, ist offen. In zwei Wochen soll der Endbericht vorliegen, derzeit liegt der Entwurf der Ausschuss-Vorsitzenden Barbara Lesjak (Grüne) bei den anderen Parteien, die jetzt ihre Stellungnahmen dazu abgeben müssen.

Unter dem verstorbenen Landeshauptmann Jörg Haider wurde der Ankauf der ÖGB-Seeliegenschaften um 44 Millionen Euro beschlossen. Um 12 Millionen Euro zu teuer, kritisierte der Bundesrechnungshof. Ein Gutachten spricht sogar von 22 Millionen. Zumindest ein Teil dieses Geldes dürfte für Schmiergeldzahlungen verwendet worden sein. So gestand die frühere niederösterreichische Landesrätin Elisabeth-Kaufmann Bruckberger, etwa 700.000 Euro an das Haider-BZÖ Kärnten übergeben zu haben.

Links:

• Petzner im Seenausschuss: „Bruckberger lügt“ (kaernten.ORF.at, 17.6.2015)
• Seen-U-Ausschuss: Akuter Zeugenschwund (kaernten.ORF.at, 20.5.2015)
• Seen-U-Ausschuss: Kritik an Gutachtern (kaernten.ORF.at, 15.4.2015)