Flüchtlinge: FPÖ will Grenzen dicht machen
Mit dem neuen Gesetz zum Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern werde die Verfassung schlichtweg ausgehebelt, sagte FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger. Länder, Gemeinden und Bevölkerung hätten nichts mehr zu reden. Die Gemeinden dürften zwar zahlen, aber keine Rechte. Daher sei dies einer der größten Tabubrüche der zweiten Republik, so Ragger.
Vom Team Kärnten-Stronach hieß es am Montag in einer Aussendung, dass damit der „Föderalismus de facto abgeschafft“ werde. Eine „Politik von oben herab“ sei „das ungeeignetste Mittel, um bei den Menschen Verständnis und Vertrauen zu gewinnen“, so LR Gerhard Köfer. Das Team Kärnten verlangt „weitaus massivere Kontrollen an den österreichischen Außengrenzen“.
Volksbefragung oder Volksabstimmung
Am Dienstag findet im Nationalrat eine Sondersitzung statt, bei der ein entsprechender Initiativantrag zum Durchgriffsrecht der Regierung eingebracht und dem Ausschuss zugewiesen wird. Beschlossen wird das Gesetz am 23. September. Die FPÖ werde den Beschluss nicht mittragen, im Gegenteil, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann, durch die Verfassungsreform sei es selbstverständlich, dass man eine Volksabstimmung zum Durchgriffsrecht beantragen werde. Seien Rot und Schwarz gegen die Volksabstimmung werde es ein Volksbegehren geben „Österreich zuerst Teil II“. (1992 gab es ein Volksbegehren unter Jörg Haider, Anm.)
Mehr Kontrollen angeordnet
Die Forderungen der FPÖ in der Asylfrage sind klare Bestimmungen, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Außerdem die Kürzung von Asylleistungen, um Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen. Im Kampf gegen Schlepper ordnete FPÖ-Obmann Christian Ragger verstärkte Lkw-Kontrollen auf den Autobahnen angeordnet.
Im Rahmen der Straßenverkehrsordnung sei er nämlich - entgegen der Meinung eines ranghohen Polizeibeamten - nämlich sehr wohl ermächtigt, diese anzuordnen - mehr dazu in Verstärkte Suche nach Schleppern. Bei Sicherheitskontrollen von Lkw-Ladeflächen sehe man natürlich auch, ob Flüchtlinge im Fahrzeug seien.
Flüchtlingszelte sollen beheizt werden
Die Flüchtlinge haben derzeit ganz andere Sorgen, sie schlafen in den kühlen Nächten immer noch in Zelten, diese sollen nun beheizt werden - mehr dazu in Flüchtlingszelte werden nun beheizt.