Kommt Asyl in Kärntner Kasernen?
Es gibt ein offizielles Ersuchen des Innenministeriums an das Verteidigungsministerium, bei der Flüchtlingsfrage zu helfen. Bisher hat das Kärntner Militärkommando aber keine konkreten Vorgaben des Bundes erhalten. Ein von der Bundesregierung geplantes Verfassungsgesetz sieht ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern vor, ohne einen Bürgermeister oder Landeshauptmann fragen zu müssen.
Kaiser: Ein-Prozent-Quote pro Gemeinde
Nach einer Sitzung mit den Koalitionspartnern und Vertretern des Städte- und Gemeindebundes stellte Landeshauptmann Peter Kaiser am Freitag Forderungen an SPÖ, ÖVP und die Grünen auf Bundesebene: So solle die Unterbringungsquote für die Gemeinden ein Prozent der Bevölkerung betragen. Das wären bei einer 3.000-Einwohner-Gemeinde 30 Flüchtlinge. Vertreter der Bundesregierung sprachen diesbezüglich von einer Gemeindequote von ein bis zwei Prozent. Derzeit wird das Gesetz noch ausgearbeitet, eine Parteieneinigung gibt es noch nicht.
Heer: Flüchtlingsunterbringung schwierig
Die Palette der möglichen Hilfestellung durch das Bundesheer reicht von Transporten bis hin zur Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen. Letzteres sei laut Kärntens Militärkommandant Walter Gitschthaler in der jetzigen Situation aber schwierig. Auch das Land und die Stadt Bleiburg lehnen weiterhin eine Unterbringung in der Kaserne Bleiburg ab, die im Gespräch war. Man befürchtet ein zweites Traiskirchen - mehr dazu in Asylwerber kommen nicht in Kaserne (kaernten.ORF.at; 19.6.2015).
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„Heer braucht konkrete Vorgaben“
Aber auch bei anderen Kasernen sieht Gitschthaler wenige Möglichkeiten - auch nicht in der dünn besetzten Laudonkaserne im Norden von Klagenfurt. Platz gebe es keinen, würden aber die Aufträge zur Unterbringung kommen, müsse man Möglichkeiten finden. Entweder müssten dann Soldaten umgesiedelt oder Container aufgestellt werden, so Gitschthaler.
Was Transporte und die Essensausgabe von Flüchtlingen betreffe, sei das Kärntner Bundesheer gerüstet, wenn das Verteidigungsministerium es vorgebe. Derzeit gebe es aber keine konkreten Vorgaben. Möglich sei alles, aber man brauche Details.
Kaiser: Forderungen an Bund
Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zeigt sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Kasernen offen, ausgenommen bei Bleiburg, das an der Grenze zu Slowenien liegt: „Wenn man weiß, dass zwischen Ungarn und Serbien ein Zaun über 175 Kilometer aufgebaut wird, dann ist es logisch, die Schlepperwege, die es zu bekämpfen und denen man gegenüber zu treten hat, sich verlagern werden“.
Die Schlepperrouten könnten dann direkt an der Kaserne vorbeiführen, so die Befürchtung. Kaiser fordert eine Begrenzung des Verfassungsgesetzes auf ein Jahr und nicht wie vorgesehen auf drei Jahre, um es laufend überprüfen zu können. Denn es sei immerhin ein massiver Eingriff in die Verfassung.
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„Bürgermeister sollen Quartiere schaffen“
Kaiser appellierte daher an alle Bürgermeister, noch vor dem Durchgriffsrecht des Bundes, Quartiere für Flüchtlinge bereitzustellen. Denn ansonsten werde der Bund große Quartiere mit 100 oder 150 Flüchtlingen in jenen Gemeinden schaffen, die bisher noch keinen Asylwerber aufgenommen haben - das sind in Kärnten noch immer knapp 80 der 132 Gemeinden. Auch ein Ende der Zeltstädte müsse im Sondergesetz festgeschrieben werden, fordert Kaiser. „Es wird größte Anstrengungen erfordern - Anstrengungen, die wir nur zusammenbringen, wenn die Gemeinden, die noch keine Flüchtlinge beherbergen, auch solidarisch sein werden“.
Althofen: 15 Zelte wieder abgebaut
In Althofen sei es gelungen, 15 von 50 Zelten wieder abzubauen, so Kaiser. Damit könnten dort maximal 280 Flüchtlinge untergebracht werden. Die Zelte wurden nach Traiskirchen gebracht, bestätigte Bürgermeister Alexander Benedikt gegenüber der APA. Aktuell befinden sich laut Benedikt rund 180 Asylwerber in Althofen. „Es sind sehr viele Kinder darunter“. Die Zeltstadt bietet mit den verbleibenden 38 Zelten noch Platz für maximal 304 Personen.
Ragger ortet „Verfassungsbruch“
„Man kann sich nur wundern und hoffen, dass damit nicht die Türe für eine weitere Aushebelung der Verfassung geöffnet wird“, hieß es vom Obmann der Kärntner Freiheitlichen Christian Ragger zum Ja von SPÖ, ÖVP und Grünen zu einem Durchgriffsrecht des Bundes bei der Errichtung von Flüchtlingsquartieren. Damit würden jahrzehntelang geltende, verfassungsrechtliche Tabus gebrochen. Die Gemeindeautonomie sei „ein Grundpfeiler der österreichischen Verfassung“ so Ragger, der die Ursache für das Aushebeln verfassungsrechtlicher Grundsätze im „Versagen der EU“ ortet, eine faire und angemessene Aufteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer durchzusetzen.
Team Kärnten lehnt „Bevormundungsgesetz“ ab
Von Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach hieß es in einer Aussendung: „Das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und Grünen, die dieses Vorhaben verhandeln, ist letztklassig und reine Anlassgesetzgebung gegen Länder und Gemeinden. Föderale Grundsätze der Republik, die seit Jahrzehnten Gültigkeit haben, werden einfach über Bord geworfen“. Es dürfe keine Asyllösung ohne Einbindung der Länder und Gemeinden geben.