Innenministerin begutachtet Asylgelände

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat sich Freitagmittag ein Bild vom Gelände in Althofen gemacht, auf dem 35 Unterkunftszelte für Flüchtlinge aufgebaut werden. Sie pocht weiterhin auf Erfüllung der Asylquote von 100 Prozent.

In den 35 Zelten am Gelände des Guts Krumfelden sollen bis zu 280 Asylwerber Platz finden, am Wochenende sollen die ersten Flüchtlinge einziehen, als Ersatz für das vom Innenministerium gewünschte Zeltlager beim Längsee, wo es naturschutzrechtliche Bedenken gab - mehr dazu in Kein Zeltlager für Asylwerber am Längsee.

Mikl-Leitner sprach mit Bürgermeister Alexander Benedikt (ÖVP). Gespräche mit Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) waren nicht geplant. Einen Zusammenhang mit den jüngsten Querelen zwischen dem Landeshauptmann und der Ministerin gebe es nicht, versicherte der Sprecher Mikl-Leitners.

Kaiser kritisierte Mikl-Leitner

Kaiser hatte Mikl-Leitners Vorgehen bezüglich der geplanten Zeltstadt am Längsee heftig kritisiert - mehr dazu in Asyl-Zeltstadt: Kein Wasser- und Stromanschluss. Es gehe darum, direkt mit dem betroffenen Bürgermeister zu reden, so der Sprecher. Dieser hatte sich am Donnerstag in einer ersten Reaktion zu den Plänen „überrascht und schockiert“ gezeigt. Er habe eine Petition erstellt, die in jedem Geschäft aufliege, die Bevölkerung solle diese unterschrieben. Darin fordert er Flüchtlingsreferent Kaiser auf, die Zahl der Asylwerber auf ein verträgliches Maß zu reduzieren, so Benedikt.

Auer: Infrastruktur in Ordnung

Der ehemalige Nationalratsabgeordnete Klaus Auer (ÖVP) hatte das Grundstück zur Verfügung gestellt. Das Angebot sei geprüft worden und die Voraussetzungen von der Infrastruktur her seien in Ordnung, so Auer. Die Zelte werden im Innenhof aufgestellt, das Gelände ist von Bäumen eingerahmt und liegt am Ortsrand von Althofen. Die Zelte seien nur als Übergangslösung gedacht, sagte Mikl-Leitner. Wenn Kärnten seine Quote erfülle, würden die Zelte wieder abgebaut.

Mikl-Leitner sagte vor Ort, es dürfe sich niemand wundern, wenn die Bevölkerung keine Geduld mehr mit den Unterbringungsstreitereien habe. In Deutschland dominiere das Prinzip der Pflichterfüllung, die Bundesländer bauen von selbst Zelte auf. In Österreich sei das anders, hier dominiere das Prinzip des Bemühens, das reiche nicht aus. Dann mache man das Innenministerium verantwortlich für den Bau von Zelten.

Mikl-Leitner: Jeder muss 100 Prozent erfüllen

„Es kann nur funktionieren, wenn alle 100 Prozent erfüllen“, so Mikl-Leitner. Ihr sei eine faire Zusammenarbeit mit den Ländern wichtig, aber sie müssen die 100 Prozent erreichen. Das bedeute auch Überzeugungsarbeit. Es kommen täglich mehr Flüchtlinge, als es Quartiere gebe. Jede Woche müsste es in Kärnten 105 neue Plätze geben. 210 Flüchtlinge wurden im Juli übernommen, um 200 zu wenig, als erforderlich, so Mikl-Leitner. Die Verantwortung liege weiterhin bei den Bundesländern, auch wenn das Ministerium ein Durchgriffsrecht habe. Man wolle davon nur Gebrauch machen, wenn die Bundesländer ihrer Verpflichtung nicht nachkommen.

Zu einem möglichen Assistenzeinsatz des Heeres sagte Mikl-Leitner, man sei am Rande der Kapazität angelangt, deswegen gebe es Gespräche.

Bürgermeister sammelt Unterschriften

Widerstand gegen die Unterbringung von 280 Flüchtlingen kommt von Althofens Bürgermeister Alexander Benedikt. In vielen Lokalen lagen am Freitag Unterschriftenlisten der Stadtgemeinde auf, mit denen gegen die Größe des Lagers protestiert werden soll. Doch nicht alle Wirte beteiligen sich daran.

Konkret fordert der ÖVP-nahe Bürgermeister Landeshauptmann Kaiser auf, das Zeltlager „auf das gerechte und vertretbare Maß“ zu reduzieren: „100 Flüchtlinge entsprächen ungefähr zwei Prozent der Einwohnerzahl von Althofen, das wäre vertretbar. Doch 280 sind zu viel.“ Wenn die Zelte abgebaut werden, sollen Wohncontainer am Standort in Krumfelden aufgestellt werde. Die Stadtgemeinde hofft, dass nicht mehr als 100 Flüchtlinge untergebracht werden.