Gehaltstreit: Spitalsärzte planen Sammelklage

Nach den monatelangen Gehaltsverhandlungen mit den Spitalsärzten droht jetzt ein neuer Konflikt. Diesmal geht es um die für sie gestrichenen Ambulanzgebühren. Der Betriebsrat will das nicht hinnehmen und wird klagen.

Die Ambulanzgebühren zahlen die Krankenkassen für externe Leistungen, wie etwa Laboruntersuchungen, an die Krankenhaus-Betreibergesellschaft KABEG. Die Gebühren wurden bisher anteilig an Ärzte, Labormitarbeiter und administrative Fachkräfte zusätzlich zum Gehalt ausgezahlt. Aufgrund des Spardrucks stellte die KABEG diese Zahlungen mit 1. Juli ein.

Betroffen sind 245 Mitarbeiter in den KABEG- Krankenhäusern Klagenfurt, Villach und Wolfsberg. 50 bis 1.000 Euro im Monat hätten sie durch die Ambulanzgebühr erhalten, sagt Betriebsrat Arnold Auer. Manche Mitarbeiter hätten daher erhebliche Gehaltseinbußen.

Auer: „Gebühr fixer Gehaltsbestandteil“

Es dürfe nicht auf Kosten geltender Arbeitsrechtbestimmungen gespart werden, so Auer. Der Betriebsrat plant nun rasch eine Sammelklage: „Die Beteiligungen bestehen seit Jahrzehnten, deswegen glauben wir, dass sie fixer Bestandteil des Gehaltes sind.“ Nächste Woche findet ein Termin bei der Rechtsvertretung des Betriebsrates statt.

KABEG: 1,3 Millionen Kosten im Jahr

Die Ambulanzgebühr sei nicht kostendeckend, sagt hingegen KABEG-Vorstand Arnold Gabriel. Um die Mitarbeiterbeteiligungen auszahlen zu können, hätte die KABEG 1,3 Millionen Euro im Jahr dazu zahlen müssen. Aufgrund des Spardrucks des Landes sei das nun nicht mehr möglich. Strenge Sparvorgaben des Bundes würden Einsparungen im Gesundheitsbereich notwendig machen, betonte auch Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ). Die KABEG müsse die öffentlichen Gelder effizient einsetzen.