Ministerium: Zeltstadt als Verteilerquartier
Das Land Kärnten muss jeden Tag 22 neue Unterbringungsplätze für Asylwerber schaffen. Um diesen Bedarf abdecken zu können, drängt die Zeit. Vom Innenministerium hieß es nun, dass das Zeltlager in Krumpendorf, das eigentlich als Notlösung gedacht war, vorübergehend als Verteilerquartier fungieren werde.
Bürgermeisterin von Krumpendorf nicht informiert
Die Bürgermeisterin von Krumpendorf, Hilde Gaggl (ÖVP), erfuhr von diesen Plänen erst Freitagvormittag durch ein Telefonat mit dem ORF. Gaggl wartet nun auf Rückmeldung vom Innenministerium. Sie sei von der Ankündigung „nicht begeistert“.
Debatte: Flüchtlinge: Ist Europa überfordert?
„Aber man muss auch dazusagen, dass sich dadurch für die Bevölkerung nicht viel ändern wird.“ Oberstes Ziel müsse es sein, dass so schnell wie möglich feste Unterkünfte für die Asylwerber gefunden werden. „Es hat immer geheißen, dass die Zeltstadt keine Dauereinrichtung sein kann, und dabei muss es auch bleiben“, sagte Gaggl.
Nur noch 88 Personen unter Bundesländerquote
Aus dem Büro von Landeshauptmann Peter Kaiser hieß es, die Zelte in Krumpendorf sollten so schnell wie möglich abgebaut werden. Das Verteilerquartier solle wie geplant in Ossiach eingerichtet werden. Die Hoffnung Kaisers liegt nun auf der Erfüllung der Bundesländerquote. „Mit heute liegen wir nur mehr mit 88 Personen darunter“, so Kaiser. „Wenn wir die Quote zu 100 Prozent erfüllen, bekommen wir keine Asylwerber mehr zugewiesen. Dann wird sich die Situation in Krumpendorf entspannen, dann können wir mit dem Abbau beginnen.“
Der Standort Ossiach bleibe weiterhin für das Erstaufnahmezentrum vorgesehen. Weil das frühere Kriegsblindenheim aber erst renoviert werden müsse, werde die Erstabklärung bei Asylwerbern vorerst in Krumpendorf stattfinden, wie Kaiser aus dem Innenministerium erfahren hat. Damit die Beamten dafür eine Räumlichkeit zur Verfügung haben, wird neben den Zelten im Hof der Polizeikaserne nun ein Container aufgestellt. Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass die Zeltstadt Krumpendorf bis September als Verteilerquartier dienen werde.
„Aufwendige Sanierung des Heimes notwendig“
Ob das Gebäude in Ossiach bis dahin aber tatsächlich bezugsfertig sein wird, ist fraglich. Laut dem Ossiacher Bürgermeister Johann Huber (FPÖ) muss das Gebäude aufwendig saniert werden. Außerdem gelte für das Objekt eine Baubewilligung aus dem Jahr 1965 als Erholungsheim. Die Nutzung des Heimes sei ausgelegt auf eine allgemeine Wohnnutzung, die eine Nutzung als Erstaufnahmestelle für Asylwerber ausschließe, so der Bürgermeister.
Genehmigung zur Nutzung ausständig
Außerdem kritisierte Huber, dass er seit Bekanntwerden der Pläne des Innenministeriums weder vom Eigentümer des Objekts noch vom Bund genauere Informationen erhalten habe. Für eine Nutzungsänderung müsse in jedem Fall ein Bauantrag bei der Gemeinde eingereicht werden. Dieser Schritt sei Laut Huber bis jetzt noch nicht vorgenommen worden, es könne also noch dauern, bis das ehemalige Kriegsblindenheim in Ossiach als Verteilerquartier zur Verfügung steht.
FPÖ gegen „Husch-Pfusch-Lösung“
Der Obmann der Kärntner Freiheitlichen, Christian Ragger, sprach in einer Aussendung in puncto Ossiach von einem „verwahrlosten Objekt“, das „ohne funktionsfähige Heizung, mit schimmligen Wänden und mit maroden Sanitäranlagen in ein paar Wochen für Asylanten bezugsfertig" sein solle. Es fehle aber die notwendige Widmung, die erforderliche Baugenehmigung und ein sauberes Brandschutzkonzept“.
„Nach dem Brand in einem Flüchtlingsquartier in Klagenfurt 2008 wurde ein Beamter angeklagt, und es laufen noch Zivilverfahren. Man hat dabei dem Land vorgeworfen, dass es sich nicht um den Brandschutz gekümmert hat. Das wird - solange ich dafür verantwortlich bin - sicher nie mehr passieren“, so Ragger. „Wir lehnen jedenfalls Husch-Pfusch-Lösungen ab, selbst wenn das Innenministerium das so will.“
Sondergemeinderat: Zeltlager rasch entlasten
Währenddessen beginnt Kärnten damit, die Flüchtlinge nach Bezirksquoten zu verteilen - mehr dazu in Asyl: Kärnten setzt Bezirksquoten um. Am Freitag fand zu diesem Thema eine Sondergemeinderatssitzung statt. Dort sagte Landeshauptmann Peter Kaiser, dass die Zeltunterkünfte für Flüchtlinge rasch entlastet werden sollten.