Asyl-Zeltlager soll rasch abgebaut werden
Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) hatte angekündigt, winterfeste Container statt Zelten aufzustellen, jetzt ist wieder alles anders. Auf dem Gelände der Polizeikaserne in Krumpendorf werden ab Samstagfrüh Zelte aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen für 240 Flüchtlinge aufgestellt.
Debatte: Warum spaltet das Asylthema so?
2.500 Quadratmeter Fläche stünden für das Lager zur Verfügung, sagt Polizeisprecher Rainer Dionisio. 30 Zelte für je acht Asylwerber werden dort aufgestellt. Zusätzlich wird die Feldküche des Rote Kreuz Kärnten die dort untergebrachten Menschen von Samstagabend bis Montagfrüh auch mit Lebensmitteln versorgen, da das Innenministerium die Versorgung erst ab Montag sicherstellen kann.
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Spätestens am Sonntag sollen die Asylwerber dann in Kärnten eintreffen. Dass das Zeltlager so kurzfristig aufgebaut werden muss, sei kein Problem, sagt Dionisio: „Wir sind es gewohnt, rasch zu handeln. Wir schaffen das noch in der Nacht.“
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Polizeisprecher Rainer Dionisio im Innenhof der Kaserne, wo die Zelte errichtet werden
In der Krumpendorfer Bevölkerung gibt es auch Sorgen um die Sicherheit. Dionisio versucht zu beruhigen: „Das ist immer ein Thema und wir verstehen diese Ängste. Wir tragen unser Bestes zur Sicherheit bei und es gibt ja viele Flüchtlingsquartiere in Kärnten, wo es keine Probleme gibt.“
Kaiser: Vorübergehender Aufnahmestopp
Die Nachricht, dass ein Zeltlager in Kärnten aufgestellt wird, kam am Donnerstag für Land und Gemeinde überraschend. Flüchtlingsreferent LH Peter Kaiser reagierte empört, bis diese 240 Flüchtlinge nicht in festen Quartieren untergebracht seien, werde Kärnten keine neuen Asylwerber aufnehmen – mehr dazu in Kaiser: Vorübergehender Asyl-Aufnahmestopp. Kaiser will verhindern, dass das Zeltlager in Krumpendorf zu einer Dauereinrichtung wird. Hektisch wird deswegen nach Ersatzquartieren gesucht, in ein bis zwei Wochen hofft man beim Land, diese gefunden zu haben.
Gemeinde hofft auf raschen Abbau
Die Krumpendorfer Bürgermeisterin Hilde Gaggl (ÖVP) wurde von dem Zeltlager ebenso überrascht. Nachdem sie Kaiser am Donnerstag um 16.00 Uhr vorinformiert habe, habe die Innenministerin sie persönlich gegen 18.00 Uhr kontaktiert. Begründet habe die Ministerin das Zeltlager mit der momentanen Notlage: „Sie hat vor zwei Tagen die Landeshauptleute per Mail um dringende Hilfe und weitere Unterkünfte gebeten, bekam aber keine Antwort.“ Gaggl möchte verhindern, dass aus dem Zeltlager eine Dauereinrichtung wird: „Wir sind keine Stadt mit tausenden Einwohnern, sondern ein Kurgebiet und Tourismusort.“ Mikl-Leitner habe ihr zugesichert, dass die Zelte so bald wie möglich wieder abgebaut werden.
Die Stimmung in der Krumpendorfer Bevölkerung sei gemischt, es gebe viel Hilfsbereitschaft, aber vor allem seitens der Tourismusbetriebe Sorgen. Bislang sei aber nicht einmal bekannt, ob die Asylwerber die Kaserne verlassen dürfen. Gaggl: „Wir werden unser Bestes geben, menschlich agieren und die Bevölkerung miteinbeziehen, damit das Ganze ruhig abläuft.“
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Neos: Keine Badehosen für Asylwerber
„30 Zelte für je acht Personen, 35 Grad. Die Umstände sind untragbar, sowohl für die Asylwerber als auch für die Gemeinde Krumpendorf", kritisierte am Freitag Neos-Landessprecher-Stellvertreter Christoph Haselmayer. Auf Nachfrage sei dem Neos-Team nicht gestattet worden, die Flüchtlinge zu besuchen, mit ihnen zu sprechen und ihnen Annehmlichkeiten, wie Getränke und Badehosen zur besseren Überbrückung der Hitzewelle mitzubringen. Gemeinsam mit den anderen Parteien im Krumpendorfer Gemeinderat versuche man nun, eine Zugangsgenehmigung zur Kaserne zu erhalten.
FPÖ-Landesparteisekretär Ewald Mödritscher zeigte sich entsetzt: „Das Doppelspiel zwischen Bund und Land geht in der Asylthematik weiter wie bisher.“ Mödritscher kritisierte LH Kaiser und Ministerin Mikl-Leitner: „Während sich Landeshauptmann Kaiser in einer ersten Reaktion als vollkommen überrumpelt präsentierte, verlautbarte die Flüchtlingsabteilung des Landes Kärnten in einer weiteren Aussendung, dass die ehemalige Polizeikaserne als Verteilerzentrum vorgeschlagen wurde.“
Mikl-Leitner versteht Aufregung nicht
Die Innenministerin versteht die Aufregung um die neuen Flüchtlings-Zelte nicht. Es sei „erschütternd, dass unter freiem Himmel schlafende Menschen in Traiskirchen für weniger Aufregung gesorgt haben als Zelte, damit diese Menschen zumindest einen Schlafplatz und eine Plane über dem Kopf haben“, sagte sie am Freitag. Sie zeigte sich aber optimistisch, dass die Hilfsbereitschaft in Österreich größer werde.
Standortprüfung für Verteilerzentrum
Auch wenn Kaiser einen vorübergehenden Asyl-Aufnahmestopp ankündigte, kamen am Freitag Beamte des Innenministeriums nach Kärnten und mögliche Quartiere, die sich für ein Verteilerzentrum, also für ein größeres Flüchtlingslager, eignen würden, begutachten. Das Innenministerium habe bislang aber alle Vorschläge Kärntens abgelehnt, sagte Kaiser - mehr dazu in Standortprüfung für Asyl-Verteilerzentrum. Das Verteilerquartier muss Platz für bis zu 150 Asylwerber haben.
Die Asyl-Beauftragte des Landes, Barbara Payer, sagte am Freitag gegenüber dem ORF-Kärnten: „Wir sind weiterhin auf der Suche nach quartieren. Es ist nicht einfach, aber wir hoffen, dass wir zwei bis drei geeignete Optionen in die engere Wahl nehmen können.“