Asyl: Kaiser hält an Bezirksquoten fest
Bundeskanzler Werner Faymann blitze Mittwochabend beim Asylgipfel mit den Ländern mit seinem Vorschlag einer Bezirksquote für die Flüchtlingsunterbringung ab – mehr dazu in Länder verhindern Bezirksquote (news.ORF.at). Landeshauptmann und Flüchtlingsreferent Peter Kaiser will aber trotzdem an den Bezirksquoten festhalten und zumindest für Kärnten eine gerechtere Verteilung der Asylwerber auf die Gemeinden erreichen. Er kündigte am Donnerstag an, dazu schon in Kürze Bezirkshauptmänner, Gemeindevertreter und Vertreter von nicht politischen Organisationen zu Gesprächen einzuladen.
88 Gemeinden noch ohne Asylunterkünfte
88 der 132 Kärntner Gemeinden würden derzeit noch keine Asylwerber beherbergen, so Kaiser. Würde jede dieser Gemeinden nur fünf bis zehn Asylwerber aufnehmen, dann wäre bereits für weitere 440 bis 880 Unterkünfte gesorgt „und niemand wäre überfordert“. Asyl sei bei Kriegsflüchtlingen "ein Menschenrecht“, betonte Kaiser. Ob der Aufenthalt eines Asylwerbers gerechtfertigt sei, das müsse in raschen Verfahren geklärt werden, denn niemand trage den „Stempel Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling“ auf der Stirn.
„Nicht gescheitert, jedoch enttäuschend“, bewertete Kaiser den Asylgipfel. „Dass Vorschläge, wie die Bezirkssteuerungsgruppe noch am Montag von politischen Partnern unterstützt werden, und von denselben zwei Tage später offenbar nach Druck aus den eigenen politischen Reihen abgelehnt werden, wirft kein gutes Licht auf sie“, so Kaiser.
ÖVP für Bezirksquoten
Auch im Kärntner Landtag wurde das Thema Asyl am Donnerstag heiß diskutiert, die Grünen hatten es unter dem Motto „Flüchtlinge in Kärnten - Menschlichkeit statt Hetze“ auf die Tagesordnung gesetzt. Anders als mehrere ÖVP-Landeshauptleute unterstützt die Kärntner ÖVP die Bezirksquoten. Der Vorschlag sei gut, weil die Politik vor Ort ein besseres Sprachrohr zur Bevölkerung sei, sagte Klubobmann Ferdinand Hueter: „Man muss den Menschen die Angst nehmen.“
Die Grünen fordern die Erweiterung von Möglichkeiten der Flüchtlingsunterbringung in kleinen privaten Quartieren. Angst sei ein schlechter Ratgeber, meinte Grünen-Klubobfrau Barbara Lesjak: „Gemessen an der gesamten Kärntner Bevölkerung haben wir einen Flüchtlingsanteil von 0,6 Prozent. Wo bitte ist da die Bedrohung?“ Auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten. Die Akzeptanz in der Bevölkerung hänge vor allem von den politischen Meldungen zum Thema ab.
FPÖ: Verfehlte Politik
Die FPÖ sprach hingegen von einer verfehlten Flüchtlingspolitik und einer neuen Völkerwanderung, die sozial nicht mehr verträglich sei. Klubobmann Christian Leyroutz verwies darauf, dass im Vorjahr 61 Prozent der Asylanträge abgewiesen wurden, weil sie von Wirtschaftsflüchtlingen kamen. Österreich sei „Asylland Nummer eins“ weil es die besten Sozialleistungen habe.
FPÖ-Obmann Christian Ragger meinte am Donnerstag in einer Aussendung, Kärnten dürfe keine weiteren Asylwerber aufnehmen. Ohne die Solidarität aller EU-Länder werde es künftig nicht mehr möglich sein, Asylwerber aufzunehmen. Es sei auch ein Gebot der Stunde, das Schengen-Abkommen auszusetzen und Grenzkontrollen wieder einzuführen.
Hartmut Prasch vom Team Kärnten-Stronach sagte „Nein, zu einem Diktat aus Wien oder Brüssel.“ Viel wichtiger sei der Dialog mit Lokalpolitik und betroffenen Bürgern. Johanna Trodt-Limpl vom BZÖ forderte schnellere Asylverfahren, um Wirtschaftsflüchtlinge rascher abschieben zu können. Länder, die Waffen, in Kriegsgebiete liefern würden, müssten die Verantwortung für Kriegsflüchtlinge übernehmen oder zumindest die EU unterstützen.