Land strebt Nulllohnrunde an
Ein Prozent Gehaltserhöhung würde einen Mehraufwand von sieben Millionen Euro im Jahr bedeuten. Über eine Nulllohnrunde wurde in der regierungsinternen Budgetklausur bereits geredet, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) am Mittwoch. Man werde mit der Personalvertretung sprechen und erklären, wie prekär die Lage sei. Er hofft auf Verständnis.
Kaiser betonte, dass dies auch für die Politik gelte. Neben Parteien-Klubförderungen werden auch die Lohnerhöhungen bei den Politikern zur Disposition gestellt. Ausgenommen sind die gesetzlich festgelegten Biennal-Sprünge und Vorrückungen im Landesdienst.
Arbeitsgruppen für Spitäler gebildet
Die Personalvertretung des Landes protestierte bereits im Vorfeld gegen eine mögliche Nulllohnrunde. Dazu sagte Kaiser, die Haltung der Personalvertretung sei legitim, es sei ihre Aufgabe, darauf zu schauen, dass es eine stabile Lohnentwicklung gebe. Diese Stabilität hänge aber auch von der Stabilität des Landesfinanzhaushaltes ab. Er erhoffe sich positive Gespräche, so Kaiser.
Betroffen von diesen Plänen sind auch die Mitarbeiter in den Landesspitälern nach der für heuer fixierten Gehaltserhöhung der Ärzte. Hier seien bereits eigene Arbeitsgruppen gebildet worden, sagt Kaiser.
Reaktion der Personalvertretung
Die Reaktion der Personalvertretung erfolgte prompt in einem offenen Brief an Kaiser. Dort hieß es, eine Nulllohnrunde 2016 würde bereits die vierte in relativ kurzer Zeit bedeuten. Die jüngste im Jahr 2013 betraf den Landesdienst, während die Mitarbeiter des Magistrats nicht betroffen waren, so der Obmann der Personalvertretung, Gernot Nischelwitzer. Der Landesdienst habe die budgetäre Krise nicht verursacht, man solle einmal bei den Verursachern nach Beiträgen suchen, so Nischelwitzer. Nach den zusätzlichen Gehaltszahlungen an die Ärzte sei die Glaubwürdigkeit der Sparmaßnahmen bei den Landesbediensteten nicht glaubwürdig, so die Personalvertretung.