Klagenfurt präsentiert Budgetentwurf
Nach einem „bösen Brief“ der Landesregierung an die Adresse der Stadt wegen des ausufernden Maastricht-Defizits der Kommune hat man sich auf das Budget 2015 und einen Maßnahmenkatalog für die kommenden Jahre geeinigt, der am Dienstag der Öffentlichkeit präsentiert wurde. Das Budget Klagenfurts weist nach wie vor einen hohen Schuldenstand auf. Die Stadt wird auch heuer wieder knapp zehn Millionen Euro zusätzliche Schulden machen. Diese neuen Schulden sollen in den nächsten Jahren aber mit einem Konsolidierungsprogramm immer kleiner werden.
Für 2018 Nulldefizit geplant
Im Jahr 2018 soll es dann ein Nulldefizit geben, sagt die Bürgermeisterin der Stadt Klagenfurt Maria Luise Mathiaschitz (SPÖ): „Ich möchte sagen, ich habe ein schweres Erbe angetreten, die Hausaufgaben wurden nicht gemacht. Der Kommissär steht vor der Tür.“ Sie sprach von einem „Gesundfasten“ der Stadt.
Der Stufenplan für die nächsten Jahre sieht vor, dass im Jahr 2016 nur noch sieben Millionen Euro Schulden gemacht werden, im Jahr 2017 dann drei Millionen Euro. Außerdem gibt es zusätzliche Bedarfszuweisung vom Land in der Höhe von über sieben Millionen Euro bis 2019. Dies allerdings nur, wenn die Sparziele eingehalten werden. Gespart werden soll auch beim Personal, so Mathiaschitz. Nur eine Aufgaben- und Strukturreform werde man die Probleme in den Griff bekommen. Man habe 41 erste Punkte formuliert. Ein Hauptteil ist das Personal, ein großer Brocken im Budget.
Konzentration auf Kernaufgaben
Was nicht Kernaufgabe der Stadt sei, werde auf den Prüfstand gestellt, sämtliche Positionen würden durchleuchtet. So wird die Stadt den Stadtwerken den jährlichen Betriebsabgang von 1,2 Millionen Euro beim Hallenbad nicht mehr ersetzen, der Verkehrsdienstleistungsvertrag soll neu verhandelt werden. Man erwarte sich von den Stadtwerken als 100-Prozent-Tochter in der derzeitigen Situation auch Hilfe, sagte die Bürgermeisterin. Kräftige Abstriche zu erwarten haben Veranstalter etwa von Ironman oder Beachvolleyballturnier. Auch beim Bachmannpreis wird es die Stadt künftig billiger geben, für den diesjährigen Bürgermeisterempfang hat Mathiaschitz „minus 50 Prozent“ verordnet. Gesellschaften und Beteiligungen der Stadt werden auf ihre Sinnhaftigkeit geprüft.
Bergbaumuseum - in dieser Form nicht mehr leistbar
Als plakatives Beispiel für bisher verschwendete Gelder musste das Bergbaumuseum herhalten. Mathiaschitz: „Die Einnahmen liegen bei 30.000 Euro im Jahr, die Gesamtkosten bei fast 500.000 Euro. Das können wir uns in dieser Form nicht mehr leisten.“
Das Budget wurde gemeinsam mit der ÖVP und den Grünen beschlossen. Frank Frey von den Grünen trägt das Sparpaket mit und auch Otto Umlauft von der ÖVP glaubt daran, dass Ziel eines Nulldefizits erreichen zu können.