FPÖ-Kritik vor Budgetklausur
Dominierendes Thema beim SPÖ-Parteivorstand am Montag war die Vorbereitung auf die am Dienstag beginnende Budgetklausur. Kärnten muss ja 50 Millionen Euro ab 2016 einsparen. Auch die Politik solle ihren Anteil leisten. Die Klub- und Parteienförderung solle von 11,5 Millionen Euro auf eine einstellige Millionenhöhe gebracht werden. Prinzipiell dürfe es beim Sparen keine Tabus geben.
„Straffungen" bei KABEG“
Die Rede war auch von „Straffungen“ beim KABEG-Management (Krankenanstaltenbetriebsgesellschaft), Alterszeilzeit bei Vertragsbediensteten und Begründungen samt Landeshauptmann-Genehmigung bei Neueinstellung von Landesbediensteten. Der regionale Strukturplan Gesundheit solle vorgezogen werden - mehr dazu in Sparen: Spitalsbetten werden abgebaut. Auch bei Förderungen gebe es so viele kleine Summen, dass die Bearbeitung der Ansuchen oft mehr koste, als der Förderbetrag ausmache, so Kaiser.
Gemeindebundpräsident Stauber: Wie Kaiser am Montag bekannt gab, stehe der designierte Präsident des Kärntner Gemeindebundes fest: Die SPÖ werde den Bürgermeister von St. Andrä, Peter Stauber, als Nachfolger für Gemeindebund-Präsident Ferdinand Vouk vorschlagen. Außerdem soll der Liebenfelser Bürgermeister Klaus Köchl in den Gemeindebundvorstand entsendet werden.
Auf eine soziale Symmetrie sei dabei jedoch zu achten. Es solle auch intelligent gespart werden, sagte Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ). Zu diskutieren seien Bereiche wie die Schulstandorte und der Lehrerüberhang. Hier zahle Kärnten mehr als 16 Mio. Euro aus eigener Tasche, bei 900 Pflichtschülern weniger im nächsten Jahr. Bei den Landesbediensteten sei eine Nulllohnrunde bzw. eine moderate Erhöhung anzudenken. Bei den harten Sparvorgaben des Bundes sei aber eines klar, sagte Kaiser: „Mir ist bewusst, dass wir nicht jede der Maßnahmen mit volkswirtschaftlicher Vernunft bewerten können. Wir werden in manchen Bereichen in Kauf nehmen müssen, dass Maßnahmen mehrere Arbeitslose produzieren. Ob es volkswirtschaftlich klug ist, wenn dadurch eine Lastenverteilung auf das Bundesbudget über das AMS erfolgt, sei dahin gestellt.“
FPÖ: Sparen bei Ärmsten der Armen
Zum geplanten Sparkus der Koalition und angepeilten Sparziel von 41 Millionen Euro auf Beamtenebene fand Landesparteiobmann Christian Ragger eindeutige Worte: „In den Strukturen selbst wird hier nicht gespart. Man spart bei den Ärmsten der Armen, den Senioren wird das letzte Geld gekürzt, den Pendlern wird das Geld aus der Tasche gezogen und man versucht auch noch, den Müttern den Familienzuschuss wegzunehmen. Das ist Fahnenflucht vor der Verantwortung.“
„Sparen in Hinblick auf Wahlen“
Mit dem Sparplan hätte die Regierung lediglich die nächste Wahl im Blick, so sein Vorwurf im Hinblick auf die anstehende Sparklausur. Ebenfalls alles andere als zufrieden zeigten sich die Freiheitlichen zurzeit mit dem Verlauf des Hypo-Untersuchungsausschusses in Wien. Er soll ja die politische Verantwortung vor und nach der Verstaatlichung der Bank klären. Immer noch würden die Ausschuss-Mitglieder mit geschwärzten Akten konfrontiert. Transparenz unter den Ministerien fehle gänzlich, so die Kritik des Ausschussmitglieds und freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Gernot Darmann.
Auf Basis der bisherigen Ergebnisse sei für Ragger bereits klar - der Bund trage eine Mitverantwortung an dem Hypo-Debakel. Sollten die Haftungen des Landes an der Bank schlagend werden, werde eine Klage gegen den Bund überlegt. Denn sowohl die Finanzmarktaufsicht als auch die Nationalbank hätten bei der Überprüfung der Bank versagt, so Ragger: „Wir werden alles daran setzen, als Bundesland und Partei die Politik zur Verantwortung zu ziehen.“