Landtag beschließt 77 Mio. für Pfandbriefstelle
Kärnten müsse die 77 Millionen Euro zahlen, der Beschluss sei alternativlos, sonst sei der Schaden für Kärnten noch weit größer. Zähneknirschend sagten dies die Vertreter der Rot-Schwarz-Grünen Koalition und das Team Stronach. Günther Leikam (SPÖ) sagte, der Landtag und die Bevölkerung müsse die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt hätten.
FPÖ: Zurück in den Ausschuss
Das BZÖ und die Freiheitlichen im Landtag hingegen kritisieren, sie hätten keinen Einblick in den entsprechenden Vertrag. FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz formulierte einen Tag nach der parteiinternen Diskussion allerdings sanfter, als in den vergangenen Tagen. Leyroutz sagte nicht mehr „Nein“, sondern verlangte, die Causa müsse zurück in den Ausschuss: „Wir sollen alle die Krot schlucken, ich sage Nein. Es gehört vernünftig ausgearbeitet, es gibt immer Alternativen.“
Damit befinden sich Leyroutz und der FPÖ-Klub im Gegensatz zu Parteichef Christian Ragger, der in der Regierung für die Zahlung der 77 Mio. Euro gestimmt hatte.
Verschüttetes Wasser als Sinnbild
Als Leyroutz während seiner Rede das Glas Wasser am Rednerpult verschüttete, sprang Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) auf und trocknete das Pult mit Taschentüchern. Ein Bild, das ÖVP-Redner Markus Malle aufgriff: „Sinnbildlich dafür, wie diese Geschichte zusammenkommt. Die FPÖ hat etwas verschüttet, der Landesahuptmann versucht, das aufzuwischen.“ Dies ließ Leyroutz so nicht gelten. Weitgehend einig waren sich die Parteien, dass Kärnten nicht allein für das Hypo-Desaster verantwortlich sei und der Bund Kärnten deshalb nicht in das finanzielle Abseits stellen dürfe.
Aktuelle Stunde zu Historikerbericht
Thema der aktuellen Stunde im Landtag am Donnerstagvormittag waren die Auswirkungen des Historikerberichtes zu den Bombenserien in Unterkärnten Anfang der 70er-Jahre. Der Bericht der Historiker Wilhelm Wadl und Alfred Elste war vom Landtag in Auftrag gegeben worden. Dazu wurde kürzlich das Buch „Titos langer Schatten“ veröffentlicht – mehr dazu in Historikerbericht: „Titos langer Schatten“. Der Bericht kommt zu dem Schluss, die Terrorwelle in Südkärntner sei vom jugoslawischen Geheimdienst gesteuert worden - mit Kärntner Helfern, darunter ehemalige und amtierende Vertreter Kärntner Slowenen.
FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz sagte dazu am Donnerstag, zu Unrecht seien deutsch-nationale Kärntner verunglimpft worden. Er forderte erneut Schadenswiedergutmachung von den Nachfolgestaaten Jugoslawiens und eine Distanzierung von den Slowenen-Organisationen Kärntens. Zumindest jene Organisationen, „die sich nicht deutlich vom Terror distanzieren“, sollten nicht mehr gefördert werden. Generell gebe es von der FPÖ „ein klares Nein“ zu „weiteren überzogenen Forderungen“ der Volksgruppe.
Grüne warnen vor „Scharfmachern“
Der Bericht habe ihr persönliches Geschichtsverständnis verändert, erwiderte die Klubobfrau der Grünen, Barbara Lesjak. Sie schäme sich für einige „willfährige“ Vertreter der Kärntner Slowenen. Jede Gewalt, auch verbale, sei zu verurteilen. Sie warnte vor „Scharfmachern auf linker und rechter Seite“, die nur auf weitere Munition für einen neuerlichen Volksgruppenkonflikt warten würde. Dies gelte es durch einen vernünftigen Umgang mit der Geschichte zu verhindern. Die Grün-Abgeordnete Zalk Kuchling sprach einige Worte auf Slowenisch, was ihr eine Ermahnung von Landtagspräsidenten Reinhart Rohr einbrachte.
SPÖ und ÖVP: Keine neuen Gräben aufreißen
„Erinnerung hat der Zukunft zu dienen und nicht, um neue Gräben aufzureißen und Revanchismus zu betreiben“, sagte auch SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Für die ÖVP appellierte Herbert Gaggl, die Lehren aus der Geschichte zu ziehen. Man solle in Kärnten froh über das friedliche Miteinander sein, sagte er und warnte ebenfalls davor neue Gräben aufzureißen. Dies gelte für beide Seiten.
Das Team Kärnten Stronach kritisierte die Auswahl des Themas der Aktuellen Stunde, diesmal von der FPÖ. Sinnvoller wäre es gewesen, über die „aktuellen Schatten des Hypo-Debakels“ zu debattieren, sagte Sprecher Hartmut Prasch. Auch er warnte davor, einen Konflikt neu zu schüren. BZÖ-Vorsitzende Johanna Trodt-Limpl erinnerte an die Altösterreicher in Slowenien. Wie der Kärntner Abwehrkämpferbund fordere man die Anerkennung und Förderung der Altösterreicher in Slowenien als Minderheit.