FPÖ sagt Nein zu Musikschul-Eingliederung

Der Verfassungsausschuss im Kärntner Landtag hat am Donnerstag mit Mehrheit die Eingliederung der slowenischen Musikschule in das Kärntner Musikschulwerk beschlossen. Damit wird eine Zusage des Landes, die Teil der Ortstafellösung war, umgesetzt. Die FPÖ stimmte nun dagegen.

Obwohl die Eingliederung vom damaligen freiheitlichen Landeshauptmann Gerhard Dörfler versprochen worden war, stimmten die Freiheitlichen nun gegen die Eingliederung. Kernpunkt der Kritik der FPÖ sind die Kosten. So habe sich Kärnten nun verpflichtet, fast 330.000 Euro an Abfertigungen für die Lehrer zu übernehmen. Außerdem, so der freiheitliche Klubobmann Christian Leyroutz, sei das Nachbarland Slowenien ganz aus seiner finanziellen Verantwortung entlassen worden. Stimmt, sagte der Vorsitzende des Verfassungsausschusses, Andreas Scherwitzl von den Sozialdemokraten. Slowenien habe heuer noch einmal 200.000 Euro gezahlt. Künftig sei die slowenischen Musikschule aber eine von 28 Musikschulen in Kärnten.

Einsparungen überwiegen Ausgaben

Die Mehrkosten durch Abfertigungen würden durch Sparmaßnahmen abgefangen, sagte Scherwitzl. Die Aufstockung der Unterrichtsstunden werde ohne zusätzliche Lehrer umgesetzt. Damit werden 500.000 Euro jährlich eingespart und damit mehr als die kritisierten 330.000 Euro. Mit der slowenischen Musikschule werden 16 Lehrer und zwei Verwaltungskräfte vom Land übernommen. Insgesamt werden vom Kärntner Musikschulwerk 477 Lehrer beschäftigt. Die Übernahme der slowenischen Musikschule wird vom Landtag voraussichtlich in der Sitzung in einer Woche beschlossen.

Links:

• Zweisprachigem Musikschulwesen droht Aus (kaernten.ORF.at; 30.11.2012)
• Diskussion: Nach der Ortstafellösung (kaernten.ORF.at; 19.06.2012)