Neue Ermittlungen gegen Kaufmann-Bruckberger
Die niederösterreichische Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (Team NÖ) gerät in der Affäre um den Kauf von Seegrundstücken durch das Land Kärnten von BAWAG und ÖGB immer mehr ins Visier der Justiz. Nun wird gegen sie auch wegen des Verdachts der falschen Zeugenaussage ermittelt. Ihr Anwalt weist den Vorwurf zurück.
Keine Erinnerung vor U-Ausschuss
Der Vorwurf der Falschaussage bezieht sich auf ihre Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss des Kärntner Landtages vom 24. Februar, berichten die Tageszeitungen „Der Standard“ und das Magazin „News“ in ihren am Samstag erscheinenden Ausgaben. Die Vernehmung fand über ein Rechtshilfeersuchen des Kärntner Landtages am Bezirksgericht St. Pölten statt.
Dabei konnte sich Kaufmann-Bruckberger an manche Namen, Umstände und erhaltene Geldsummen nicht erinnern. In ihrer Beschuldigten-Einvernahme am 2. März habe sie sich jedoch an viele dieser Umstände wieder erinnern können. Darum gehe die Staatsanwaltschaft nun davon aus, dass Kaufmann-Bruckberger als Zeugin vor dem U-Ausschuss falsch ausgesagt habe. Am 27. März habe die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Ermittlungen deshalb auf den Verdacht der falschen Beweisaussage ausgeweitet.
Ihr Anwalt Hermann Heller weist diese Anschuldigung in „News“ zurück: „Der Vorwurf der Falschaussage stimmt nicht.“
Geldwäsche-Verdachtsmeldung durch Steuerberater
Gegen Kaufmann-Bruckberger wird auch wegen Beitrags zur Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Sie hat gestanden, fast 700.000 Euro aus einem Beraterhonorar aus dem Seen-Deal in bar nach Klagenfurt zu Jörg Haiders BZÖ weitergeleitet zu haben. Außerdem soll der ehemalige Steuerberater Kaufmann-Bruckbergers eine Geldwäsche-Verdachtsmeldung bei der zuständigen Stelle im Innenministerium gegen die Landesrätin erstattet haben. Ihr Anwalt erklärt dazu: „Von einer Geldwäsche-Anzeige ist uns bis dato nichts bekannt.“