Neun statt 30 Mio. Euro für Landesmuseum
Kärnten ist nicht zahlungsunfähig - das verlautbarte am Sonntag das Finanzministerium. Ein Finanzierungsbedarf von seiten Kärntens sei schon vor der Herabstufung bekannt gewesen. Es sei nicht ungewöhnlich, dass sich Länder über Kredite der Bundesfinanzierungsagentur finanzieren. Fast alle Länder machen von dieser Möglichkeit regelmäßig Gebrauch, heißt es aus dem Finanzministerium. Wie jeden anderen Antrag prüfe der Bund auch den Finanzierungsbedarf Kärntens. Die Ratingagentur Moodys hatte das Land Kärnten Freitagabend deutlich herabgestuft, weil der Bund nicht weiterhin Steuergeld in die Hypo-Abbaugesellschaft Heta pumpen will - mehr dazu in Moody’s senkt Rating für Kärnten .
Benger: Budgetreduktion für Landesmuseum
Als Folge davon sei jetzt die Regierung in Kärnten gefordert. Bis jetzt war das noch bei keiner anderen in diesem Ausmaß der Fall, sagte Kulturreferent Christian Benger (ÖVP) nach der zweitägigen Regierungsklausur in Klein St. Paul im Lavanttal. Benger will als erster sichtbar den Sparstift ansetzen: Statt der geplanten 30 Millionen Euro für das Projekt „Landesmuseum neu“ soll es nun nur noch acht bis neun Millionen Euro geben. Benger: „Wir haben diese Reduktion beschlossen. Wie es im Detail aussieht, müssen wir uns erst überlegen. Das aus dem Ärmel zu schütteln von gestern Abend bis heute Morgen ist unseriös.“
Holub: Werden Gürtel noch enger schnüren
Sparen wird für die Dreierkoalition künftig mehr denn je im Mittelpunkt ihrer Arbeit stehen. Landesrat Rolf Holub von den Grünen: „Man kann es - von uns aus - nur dadurch lösen, dass wir ein neues Loch in den Gürtel einweihen, den wir dem Budget gegeben haben. Wir werden ihn noch ein Stück enger schnüren.“
Bundesfinanzierungsagentur soll für KABEG aushelfen
Trotz des Sparprogramms braucht Kärnten bereits im April frisches Geld - alleine 30 Millionen Euro für die KABEG. Diese sollen von der Bundesfinanzierungsagentur kommen, wünscht sich die Regierung. Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ): „Wichtig ist, dass die Bundesregierung zur Kenntnis nimmt. dass wir mit dem Prozess, den sie eingeleitet hat, dieses Rating bekommen haben - ohne dass wir uns in irgendeiner Art und Weise gegen Ratings von außen wehren können.“
Finanzreferentin Gaby Schaunig (SPÖ) zu den gewünschten Geldern der Bundesfinanzierungsagentur: „Wenn das gelingt, gibt es keine Auswirkungen im Zinsbereich, weil wir die Konditionen der Bundesfinanzierungsagentur für das Bundesland Kärnten weitergegeben bekommen. Das sind ausgesprochen günstige Finanzierungskonditionen.“
HCB: Bevölkerung wird nach Bluttests informiert
Der eigentliche Grund, die Klausur im Görtschitztal abzuhalten, war der HCB Skandal. Neues gibt es in der Causa nicht. Die Ergebnisse der 114 Bluttests der Bevölkerung sollen Mitte nächster Woche bekanntgegeben werden, sagte Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ): „Aus meiner Sicht besteht kein Grund zur Sorge. Aber bitte geben Sie uns Zeit bis Mitte der Woche, die Befunde den Einzelnen zur Kenntnis zu bringen.“ - mehr dazu in HCB-Skandal: Erste Bluttests ausgewertet. Gemeinsam für das Land arbeiten und noch enger zusammenrücken - das hat sich die Dreierkoalition nach der Klausur als Ziel gesetzt.