Wirbel um ESG-Mietenerhöhungen
Wenn Mieter plötzlich um 200 Euro mehr Miete zahlen müssen kann das viele in Existenznot bringen. So geschehen in Wohnungen der ESG in St. Veit, nun auch in Villach und Feldkirchen. Die Mieterhöhungen um bis zu 70 Prozent und mehr begründet die Gesellschaft mit dem Wohnbauförderungsgesetz, das durch die Rückzahlung von Wohnbaudarlehen eine eklatante Erhöhung des Mietpreises nach 20 Jahren vorsieht.
Mieter sind verzweifelt
Eine der Betroffenen in der St. Veiter Grundgasse ist Ottilie Felsberger. Statt rund 600 Euro muss sie nun mehr als 800 Euro für ihre rund 80 Quadratmeter große Wohnung bezahlen. Für sie ist das schlichtweg nicht mehr leistbar: „Ich bin momentan in Altersteilzeit, werde 2016 pensioniert. Ich muss mir ernsthaft Gedanken machen, wie das weitergeht.“ Auch Mieter Erich Petschacher ist ratlos: „Ich bin Alleinverdiener, die Miete macht jetzt schon 40 Prozent meiner Pension aus. Viele andere Dinge möchte man im Leben auch tun, man hat auch noch andere Zahlungen.“
Um die Mietpreiserhöhung abzufangen, hätte die ESG beim Land einen Antrag auf das Mietpreissenkungsprogramm stellen können. Das hat sie bis heute nicht getan und muss das auch nicht tun, sagte Georg Moser, Jurist bei der ESG: „Bei dem weitaus überwiegende Teil unserer Anlagen stellen wir diesen Antrag. In gewissen Lagen ist es wirtschaftlich nicht tragbar, diesen Antrag zu stellen und die Mieten zu senken. Das wäre ein wirtschaftlicher Schaden für unser Unternehmen.“
ESG will Härtefälle prüfen
Rund 10.000 Wohneinheiten werden von der ESG in Kärnten betreut. Bei einem Drittel davon, darunter vor allem Wohnungen in Villach, Feldkirchen und St. Veit, kamen diese Rückzahlungen des Wohnbauförderungsdarlehens in den letzten Jahren zum Tragen. Bis zum Jahresende wird es heuer noch 208 Wohnungen treffen. Um die Mieter zu beruhigen, will die ESG Einzelfälle nun nochmals prüfen und bei besonderen Härtefällen Ersatzwohnungen zur Verfügung stellen.
Unterdessen plant das Land einen Musterprozess gegen die ESG, denn mit einer gemeinnützigen Wohnung hätten solche Mietpreise nichts mehr zu tun, heißt es aus dem Büro der Wohnbaureferentin Gaby Schaunig (SPÖ). Die ESG wurde vor 15 Jahren unter Finanzminister Karl Heinz Grasser privatisiert. Damals gingen die geförderten Wohnungen des Bundes in den Privatbesitz über, trotzdem unterliegt die Gesellschaft nach Auffassung des Landes immer noch dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz.
St. Veit will Wohnungen ankaufen
Die Stadtgemeinde St. Veit überlegt, die betroffenen Wohnungen zu kaufen. Ein erstes Verhandlungsgespräch findet am 10. März mit der ESG statt. Der Kauf soll mit Fremdmitteln finanziert werden. SPÖ-Bürgermeister Gerhard Mock: „Wir werden mit den Banken verhandeln, welche Möglichkeiten es gibt. Dann wird man sehen, wie hoch der Preis ist.“
Am Donnerstag sollen die Mieter im Rathaus bei einer Mieterversammlung über den aktuellen Stand informiert werden. Die Arbeiterkammer empfiehlt den Mietern unterdessen, die geforderten Mieten zwar einzuzahlen, allerdings mit einem schriftlichen Vorbehalt, der vor Einlagen der Miete zur ESG geschickt werden soll. Nicht empfohlen werden kann der Rat der Gemeinde, lediglich den alten Mietpreis einzuzahlen. Das könnte Mahnungen und auch eine Kündigung zur Folge haben, warnt die AK. In einer Aussendung am Mittwoch bezeichnete die AK die Privatisierung der ESG als schwersten Fehler der blau-schwarzen Regierung. AK-Präsident Günther Goach zufolge müssten Wohnbaudarlehen verpflichtend verlängert werden, um plötzliche Preisschübe abzufedern. Die Wohnbauförderung müsse wieder zweckgewidmet sein.
Link:
- Höhere Mieten: Regierung plant Musterprozess (kaernten.ORF.at; 28.2.2015)