Ärztestreit: Kaiser will Moderator einsetzen
Bei den dringenden und stockenden Gehaltsverhandlungen mit den Kärntner Spitalsärzten will LH Peter Kaiser (SPÖ)nun neue Wege gehen. Um in der Frage der durch die EU-Arbeitszeitverkürzung auf 48 Stunden notwendigen Erhöhung der Ärztegehälter zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen, will Kaiser nun einen unabhängigen Moderator einsetzen. Wer dies sein soll, ist noch offen. Das Land sei nie vom Verhandlungstisch aufgestanden, betonte Kaiser am Montag in Klagenfurt. Er telefoniere täglich mit KABEG-Chef Arnold Gabriel. Dieser habe ihm erst Montagmorgen versichert, dass der Versorgungsauftrag in den akuten Bereichen gewährt sei.
Kaiser sagt: „Ich habe KABEG-Vorstand Arnold Gabriel gebeten, Ärztekammervertreter und Betriebsrat zu einem neuen Verhandlungstermin einzuladen. Dabei soll ein unabhängiger Moderator behilflich sein, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen.“ Bei allen Befindlichkeiten dürfe jedenfalls nicht der Blick auf das Wesentliche verloren gehen, nämlich die Gesundheit und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung, so Kaiser. „Ich denke, dass ein externer Moderator mögliche Missverständnisse und Kommunikationsschwierigkeiten überbrücken kann. Ich erwarte mir von dieser Person, das Kärntner Angebot mit einem Gesamtvolumen von 13,5 Millionen Euro, das genau dem allseits gelobten Steirischen Modell entspricht, was von einer renommierten Wirtschaftsprüfungskanzlei bereits attestiert wurde, den Verhandlungspartnern zu erläutern.“
Ragger: Guter Ansatz
FPÖ-Landesrat Christian Ragger erklärte dazu: „Es ist gut, dass Peter Kaiser einsieht, dass sein SP-Protege Gabriel in der KABEG nie eine Lösung mit den Spitalsärzten zustande bringen wird und daher neue Wege für eine Einigung gesucht werden müssen. Doch ein Moderator, den wiederum die allmächtige SPÖ einsetzen würde, scheint zu wenig. Wählen wir doch ein Schiedsverfahren, mit einem unabhängigen Richter als Vorsitzendem und zwei sachkundigen Schiedsrichtern.“
Ragger glaubt, dass das Schiedsgericht sehr schnell entscheiden könnte. Dessen wichtigsten Grundlagen sollten die bereits erzielten Einigungen in Salzburg und in der Steiermark sein. „Daran sollte man sich orientieren. In Kärnten spießt es sich offenbar daran, dass die KABEG in die angepeilte Summe von 13,5 Millionen Euro mehr hineinrechnen und nicht allein zur Erhöhung der Grundgehälter verwenden will, sodass die Ärzte sich nicht fair behandelt fühlen. Ein Schiedsgericht könnte dies objektiv prüfen“, so Ragger.
Köfer fordert erneut Mediator
Auch Stronach-Landesrat Gerhard Köfer äußerte sich zu den Plänen rund um die Ärzteverhandlungen: „Mit der heute von Kaiser angekündigten Einsetzung eines Mediators für die Lösung des Ärztestreits wird neuerlich ein wichtiger Vorschlag unseres Teams umgesetzt.“ Köfer meinte abermals, die Verhandlungen würden einen Mediator - also Streitschlichter - benötigen und nicht, wie von Kaiser ausgeführt, einen Moderator. Einen Moderator brauche man für eine TV-Show und nicht bei solch schwierigen politischen Verhandlungen, sagte Köfer.
Kritik übt Köfer an der SPÖ Kärnten betreffend den Einsparungen bei den Krebspatienten und fordert gleichzeitig die Rücknahme der Verschlechterungen, dass im Klinikum Klagenfurt Abteilungen wie Urologie oder Radiologie keine Krebsnachsorge mehr durchführen. „LH Kaiser und die zuständige Gesundheitsreferentin LHStv. Prettner müssen endlich zur Besinnung kommen und Einsparungen dort vornehmen, wo es notwendig ist: Bei der Verwaltung und den aufgeblähten Strukturen und nicht bei den Patienten“, erklärte Köfer.