Polizei: Gewerkschaft widerspricht Mikl-Leitner

Weniger Polizeiposten, weniger Kriminalität: Diese Bilanz zieht Innenministerin Johanna Mikl Leitner (ÖVP). Die Polizeireform würde sich positiv auswirken. Das stimme nicht, sagt einmal mehr die Polizeigewerkschaft in Kärnten und spricht von einer Verschlechterung.

Von den 96 Kärntner Polizeiposten wurden heuer 22 geschlossen. Damit musste Kärnten den Löwenanteil der Reform tragen. Nur in der Steiermark wurden noch mehr Dienststellen geschlossen. In den bevölkerungsreichen Bundesländern Niederösterreich und Wien wurden deutlich weniger Posten aufgelassen als in Kärnten. In Wien erfolgte außerdem bisher erst die Hälfte der geplanten Schließungen. Trotzdem zieht Innenministerin Johanna Mikl-Leitern schon jetzt eine positive Bilanz der Reform - mehr dazu in „Weniger Polizeiposten - weniger Kriminialität“ (oe1.ORF.at).

„Ministerin verlässt sich auf Berater“

Die Befürchtung, dass weniger Polizeiposten die Kriminalität ansteigen lassen, sei nicht gerechtfertigt, sagt sie: „Wir können jetzt schon einen Trend ablesen, dass sich die Kriminalitätsrate 2014 verringert hat. Der Trend zeigt nach unten.“ Dem widerspricht allerdings der Kärntner Polizeigewerkschafter Bruno Kelz: „Diese Aussage deckt sich mit meinen Erfahrungen überhaupt nicht. Das kommt wahrscheinlich daher, dass sich die Frau Ministerin auf ihre Berater und geschönte Statistiken verlässt. Während ich die Realität aus der eigenen Dienstausübung und den Wahrnehmungen der Kollegen erlebe. Vor allem die Einbruchskriminalität steigt.“

„Weniger Streifen im Einsatz“

Eines der Hauptargumente des Innenministeriums für die Schließung der Polizeiposten war, dass die Beamten nicht im Büro sitzen sondern mehr Zeit auf der Straße verbringen sollen, so Mikl-Leitner. Einige Monate nach der Reform merke jeder, so Mikl-Leitner, dass es mehr Außendienstpräsenz gebe, nämlich um 90.000 Stunden mehr in ganz Österreich. Auch das stimmt nicht, sagte Kelz, das Gegenteil sei der Fall: „Wenn wir Kärnten hernehmen, wo 22 Dienststellen geschlossen wurden, ergibt sich, dass wir pro Tag an die 20 bis 25 Streifen weniger im Einsatz haben. Früher hat jede Dienststelle eine Streife gestellt, oft nur mit einem Mann. Jetzt sitzen zwei Mann im Auto, es ist aber nur noch eine Streife im Einsatz.“

Links:

• Mikl-Leitner lobt Polizeireform (kaernten.ORF.at; 7.11.2014)
• Letzte Polizeiposten schließen (kaeernten.ORF.at; 30.6.2014)