Weitere Verhandlungen zu Zukunftsfonds
Das Land Kärnten müsse seiner Verantwortung bei der Aufarbeitung des Hypo-Skandals gerecht werden. So lautete heuer immer wieder die Forderung von Ex-Finanzminister Michael Spindelegger. Er forderte, dass Kärnten Geld aus dem 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds überweisen müsse. Abputzen gelte nicht, sagte der ehemalige Finanzminister und drohte dem Land sogar mit einem Gesetz, das Kärnten zur Beteiligung zwingen sollte. Von all dem ist nun keine Rede mehr.
Das Land Kärnten setzte sich offenbar durch und gründete eine Arbeitsgruppe, um Lösungen zu finden. Es werde von Kärnten alles zur Schadensbegrenzung getan werden, aber es dürfe Kärnten nicht überfordern oder in den Abgrund stürzen, so Kaiser - mehr dazu in Hypo: Zukunftsfonds unangetastet.
Schelling: Obergrenze für Solidarbeitrag 500 Mio. Euro
Sollte es keinen akzeptablen Vergleich geben, will Österreich Bayern in Sachen Hypo klagen. Nächste Woche will Finanzminister Hans Jörg Schelling den Ministerrat damit befassen. Spätestens bis Ende Dezember müsste eine solche Klage eingebracht werden, weil sonst Fristen ablaufen.
Auch um einen Solidarbeitrag des Landes Kärnten, Stichwort 500-Millionen Euro aus dem Zukunftsfonds, will Schelling noch kämpfen. Es werde in dieser Sache verhandelt, sagte Finanzminister Schelling: „Es gibt verschiedene Rechenmodelle dafür. Die Experten des Landes Kärnten und des Bundesministeriums sind im Gespräch, die Zahlen außer Streit zu stellen.“ Die Obergrenze sei 500 Millionen Euro.
„profil“: 107 Millionen Euro von Konten abgezogen
Das Nachrichtenmagazin „profil“ schreibt in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe, das Land Kärnten habe vor der Hypo-Verstaatlichung Einlagen in Millionenhöhe abgezogen. Das Magazin zitiert aus bisher unter Verschluss gehaltenen Unterlagen der Nationalbank. Demnach habe Kärnten 107 Millionen Euro zu anderen Banken transferiert und die prekäre Situation der damaligen Hypo weiter verschärft. Die damals verantwortlichen Regierungsmitglieder Gerhard Dörfler und Harald Dobernig gaben keine Stellungnahme ab.