Neues Tourismusgesetz wird wieder verändert
Eine Frage, die in allen knapp 20 Tourismusverbänden in Kärnten diskutiert wird, betrifft die Rückflüsse des Landes an die Verbände, basierend auf den Tourismusabgaben. Diese werden von den Betrieben entrichtet, im Unterschied zur Ortstaxe, die von den Gemeinden eingehoben wird. Franz Wieser (ÖVP), Vorsitzender im Tourismusausschuss, sagte, die am Dienstag beschlossenen Neuerungen beinhalten auch, dass Tourismusverbände jetzt Rechtsanspruch auf die Zahlungen des Landes haben, die vierteljährlich an den Tourismusverband überwiesen werden: „Der große Vorteil ist, dass sie wissen, wie viel Geld sie zur Verfügung haben und kalkulieren können.“
Neu: Schiedsgericht bei Streitigkeiten
Bei Unstimmigkeiten zwischen Tourismusverband und Gemeinde sei im Gesetz ein Schiedsgericht verankert, so Wieser. In den meisten Fällen sei die Zusammenarbeit aber gut. Eine weitere Neuerung ist die regelmäßige Überprüfung des Tourismusgesetzes. Es sei laut Wieser vermutlich das einzige Gesetz in Kärnten, wo drinsteht, dass es nach drei Jahren neu evaluiert werden müssen, weil sich die wirtschaftlichen Voraussetzungen im Tourismus ändern, sagte Wieser.
In weiterer Folge werde auch angedacht, Tourismusverbände zusammenzulegen, um im Wettbewerb mit anderen Bundesländern konkurrenzfähriger zu werden. In der nächsten Landtagssitzung am 18. Dezember sollen diese im Ausschuss mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen gefassten Änderungen des Tourismusgesetzes auf die Tagesordnung kommen.
Team Stronach dagegen
Hartmut Prasch vom Team Stronach hat im Ausschuss seine Zustimmung verweigert, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch. Für ihn setze sich der schwarze Pfusch beim Tourismusgesetz fort. Die auch vom TS geforderte Evaluierung des Gesetzes sei nämlich durch „Gespräche“ und Stellungnahmen vorgenommen worden. Die Frage sei, ob das reiche.