Günter Bauer neuer Rechnungshofdirektor
Der vom Kontrollausschuss am Dienstag einstimmig vorgeschlagene Kandidat Hermann Primig vom Bundesrechnungshof hatte am Mittwochvormittag überraschend abgesagt – mehr dazu in Rechnungshofleitung: Kandidat sagt ab. Es war die Rede von persönlichen Gründen. Dabei habe Primig am Dienstag noch zugestimmt, zeigte sich Landtagspräsident Reinhart Rohr (SPÖ) überrascht. FPÖ, BZÖ und das Team Stronach sprachen sich in der Folge für den zweitgereihten Bauer aus, der am Donnerstagvormittag einstimmt gewählt wurde.
Streit um Primigs Rückzug
Dass Primig seine Kandidatur zurückzog, sorgte im Landtag schon vor der Abstimmung für heftige Diskussionen zwischen SPÖ und FPÖ. Josef Lobnig stellte die Frage in den Raum, ob auf den Kandidaten Druck ausgeübt worden sei. SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser wiederum forderte eine Klarstellung von Josef Moser, Präsident des Bundesrechnungshofes. Er gebe Gerüchte, dass dieser beim Rückzug des erstgereihten Kandidaten seine Finger im Spiel hatte.
Vorgänger geht in Pension
Der bisherige Direktor des Landesrechnungshofes, Heinrich Reithofer, geht mit Jahreswechsel in Pension. Günter Bauer wird sein Amt mit 1. Jänner 2015 antreten. An diesem Zeitpunkt ist es dann seine Aufgabe, zu kontrollieren, wie die Politik mit dem Steuergeld umgeht.
FPÖ kritisiert Verfahren
Vorgeworfen wurde Landtagspräsidenten Reinhart Rohr auch die Vorgangsweise beim Auswahlverfahren. Rohr engagierte abseits der Hearings im Kontrollausschuss auch noch ein eigenes Beratungsgremium, das ebenfalls eine Kandidatenreihung vornehmen sollte. Dieses Beratungsgremium kam zu einem anderen Schluss als der Kontrollausschuss nach den Anhörungen. Das Beratungsunternehmen habe Rohr ohne Absprache mit dem Kontrollausschuss engagiert, kritisierte FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Erst wenige Minuten vor dem Hearings hätten die Mitglieder des Kontrollausschusses die Unterlagen über die Kandidaten erhalten.
Rohr wies die Vorwürfe scharf zurück. In einem dreistufigen Verfahren sei die Objektivierung durchgeführt worden, sagte er. Der letzte Schritt sei die Anhörung im Kontrollausschuss gewesen, an der Kandidatenreihung des Kontrollausschusses werde auch nicht gerüttelt.
Link:
- Neuer Leiter für Landesrechnungshof (kaernten.ORF.at, 28.10.2014)