Gesundheitsreform und Kasernen-Resolution

Weil sich Landeshauptmann Peter Kaiser am Dienstag in Brüssel aufhalten wird, hat die Regierungssitzung einen Tag früher als üblich stattgefunden. Im Mittelpunkt standen die Gesundheitsreform und eine Resolution gegen die geplante Kasernenschließung in Bleiburg.

Im Anschluss an die Regierungssitzung startete Landeshauptmann Peter Kaiser das Pressegespräch mit der Zusicherung, dass der Winterbetrieb des Skigebietes Petzen vom Land unterstützt werde - wenn, so Kaiser, auch die Region dahinterstehe - mehr dazu in: Winterbetrieb auf der Petzen gesichert.

Zu viele Patienten in den Ambulanzen

Die Aufgabenreform des Landes schreite voran, auch im Bereich der Gesundheitsreform zeige sich, dass die geplanten Sparmaßnahmen – Kaiser sprach von einer Kostendämpfung von 3,6 Prozent – eingehalten werden könnten. „Wir haben zwar leichte Steigerungen, diese befinden sich aber unter den 3,6 Prozent. Wo wir vermehrten Handlungsbedarf haben – aber der ist auch Grund verschiedenster Debatten – ist, dass die Zusammenarbeit zwischen extramuralem und intramuralem Bereich (Anm. der Redaktion: zwischen niedergelassen Ärzten und Krankenhäusern) noch verbesserungswürdig ist. Das heißt, wir merken signifikante Anstiege in den Ambulanzen der Krankenanstalten, mehrfach auch Anstiege, die aus unserer Sicht bei niedergelassenen Ärzten richtiger und zweckmäßiger aufgehoben wären.“

Gratis-Schul-Skikarten beschlossen

ÖVP-Chef Landesrat Christian Benger wies darauf hin, dass die Gratis-Schul-Skikarten für nächstes Jahr beschlossene Sache seien.

Benger: „Es gibt hier ganz klar drei Gewinner. Als erstes unterstützen wir die Eltern, als zweites begeistern wir die Kinder sehr früh für den Skisport und als drittes ist es ein nachhaltiger Beitrag für unsere Skigebiete. Die Volksschüler und nächsten Schulstufen können das in Anspruch nehmen, wir haben heuer so früh wie noch nie mit der Seilbahnwirtschaft eine Einigung gefunden - auf gleichem budgetärem Niveau wie in den letzten Jahren, also bei 300.000 Euro.“

1,6 Millionen Euro Katastrophenschäden

Informiert wurde auch über die Katastrophenschäden am ländlichen Wegenetz: aus 29 Gemeinden werden 47 Schadensfälle auf rund 30 Kilometer mit 1,6 Millionen Euro gemeldet. Um die Schäden zu beheben, soll laut Benger die Kreditsperre bei der zuständigen Abteilung Agrartechnik aufgehoben werden. Für 2014 sollen 388.000 Euro für die Straßeninstandsetzungen frei gegeben werden. Auch ins Jahr 2015 müssten weitere 357.000 Euro überführt werden, damit diese Schadensbilanz ausgeglichen werden kann, so Benger.

Kasernen-Rettung statt Eurofighter-Kauf

Gegen die vom Bund angekündigten Sparmaßnahmen beim Bundesheer - die Schließung der Goiginger Kaserne in Bleiburg und des Hubschrauberstützpunktes in Klagenfurt - wurde eine Resolution beschlossen - mehr dazu in: Goiginger Kaserne in Bleiburg wird geschlossen. Darin wird die Bundesregierung nach den jüngst bekannt gewordenen Materialmängeln bei den Eurofightern aufgefordert, alle juristischen Möglichkeiten einer Kaufrückabwicklung oder einer rückwirkenden Kaufpreissenkung zu prüfen. Nicht mitgestimmt wurde dabei von den Grünen.

Energiemasterplan - Finanzierung für 2015 fix

Stefan Merkač nahm sich – in Vertretung von Rolf Holub – stattdessen des Themas „Energiemasterplan“ an. Kärnten soll bis 2025 im Bereich Wärme und Strom und bis 2035 im Bereich des Verkehrs energieunabhängig und frei von fossilen und atomaren Energieträgern werden.

Merkač: „Es wird hier für 2015 ein Budget geben, aber auch mittelfristig bis 2020 und langfristig bis 2025. Die Zahlen werden, sobald sie vorliegen, auf den Tisch gelegt. Es bedarf jetzt noch einer Nachjustierung, wir bekommen noch detaillierte Zahlen von den Abteilungsleitern aus der Verwaltung. Es wird in jedem Fall Hirnschmalz erforderlich sein, um hier alternative Finanzierungsmodelle anzudenken, weil das laufende Budget hier nicht ausreichen wird.“

Beschlossen wurde die bereits angekündigte Million Euro für die Kärntner Winterbauoffensive - mehr dazu in: Winterbau: Förderung soll Baubrache stärken.

Ragger: Wirtschaftsflüchtlinge abschieben

In seiner Pressekonferenz zur Regierungssitzung forderte der freiheitliche Landesrat Christian Ragger, dass Wirtschaftsflüchtlinge in Kärnten konsequent abgeschoben werden müssten. Ragger sagte dazu: „Hier gibt es eine ganz klare Statistik, dass über 90 Prozent negativ beschieden werden und dann in Österreich verbleiben. Wir kennen mehrere Fakten nicht, etwa, wie viele asylwerbende Personen sich in Kärnten aufhalten. Es gibt zwar die Statistik darüber, dass wir insgesamt 1.550 Asylwerbende haben, wir wissen aber nicht wie viele wir in der Mindestsicherung haben, wie viele bewilligt worden sind und darüber möchten wir eine öffentliche Diskussion führen - ohne, dass ständig verallgemeinert wird, dass wir prinzipiell gegen Asyl sind.“

Kritik an Zwischenbericht zur Verwaltungsreform

Ragger kritisierte - wie Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach auch - den Zwischenbericht zur Verwaltungsreform: „Dieses Papier ist völlig intransparent und wir haben auch keine Möglichkeit zu erkennen, in welchen Bereichen hier gespart werden soll. Wir haben auch sehr konkrete Vorschläge - insgesamt 17 – eingebracht, wo wir wissen, dass es noch vertretbar wäre. Das Papier wurde bereits am 26. August fertiggestellt, wir haben es erst vor einigen Tagen im Oktober bekommen. Wer wissen nicht, was und wo eingespart werden soll: Wer möchte was sparen? Wird im Bildungsbereich, wird im Gesundheitsbereich gespart? – all das ist aus diesem Elaborat nicht erkennbar, so dass wir dieser Aufgabenreform in dieser Form keine Zustimmung erteilen können, weil wir nicht wissen, wo die Schadensbegrenzung liegen wird.“