Top-Team-Ermittlungen eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat ein Ermittlungsverfahren rund um Zahlungen der Stadt Villach an die frühere SPÖ-Werbeagentur „TopTeam“ eingestellt. Der Verdacht der Untreue bestätigte sich nicht.

Antoinette Tröster, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Klagenfurt, schrieb am Donnerstag der Austria Presse Agentur: „Da sich der Vorwurf der unterbliebenen Ausschreibung für die Anzeigenverwaltung nicht bestätigte und befugnismissbräuchliche Gestionen nicht ermittelt werden konnten, und sich somit ein Anfangsverdacht gegen Entscheidungsträger der Stadt Villach nicht erhärtete, wurde das Verfahren im Februar 2014 eingestellt“.

Nach wie vor anhängig ist ein Ermittlungsverfahren der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa „TopTeam“ gegen führende aktuelle und ehemalige Politiker der Kärntner SPÖ.

„Zusätzliche Ermittlungen waren nötig“

Schon vergangenes Jahr hatte es geheißen, der Bericht werde noch im November fertig. Carmen Prior, Sprecherin der Behörde, sagte nun zur APA: „Zusätzliche Ermittlungshandlungen waren nötig. Weitere Unterlagen wurden beigeschafft und ausgewertet.“ In der Causa hatte es eine Weisung des Ministeriums gegeben, wie dort bestätigt wurde. Medienberichten zufolge wollte die WKStA ein Faktum, in dem Kaiser beschuldigt wurde, einstellen. Auf Geheiß des Justizministeriums wurde weiter ermittelt. Prior rechnet damit, dass der Abschlussbericht in Kürze fertig wird.

Links:

• Top Team: FPÖ nach RH-Bericht für Rücktritte (kaernten.ORF.at; 7.11.2013)
• Rohbericht zu „Top-Team-Affäre“ präsentiert (kaernten.ORF.at; 25.9.2013)