AMS will Kleinbauern beraten
Betroffen sind von der Neuregelung Nebenerwerbsbauern, deren Betrieb einen Einheitswert von mehr als 1.500 Euro hat. Dieser Wert lag bisher weit höher. Viele der betroffenen Kärntner Nebenerwerbsbauern führen ihren Hof neben ihrer meist saisonalen Beschäftigung am Bau, als Liftwart oder Busfahrer. Bei Verlust ihres Jobs bekommen sie seit kurzem kein Arbeitslosengeld mehr. Die Begründung dafür ist laut Franz Zewell, dem Leiter das AMS Kärnten, dass auch kleine Bauern, die einen zweiten Beruf ausüben, gleichzeitig bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern pensionsversichert sind. Sie seien quasi auch als Selbstständige tätig und damit den Unternehmern gleichgestellt.
Mößler: „Leistung ohne Gegenleistung“ ungerecht
Der oberste Interessensvertreter der Kärntner Bauern spricht von einer Ungerechtigkeit. LWK-Präsident Mößler dazu: „Die Nebenerwerbsbauern sind im Grunde jene Berufsgruppe, die in Wahrheit zweimal arbeitet, damit sie einmal leben kann. Es geht jeder deshalb auf die Arbeit, um sich ein Einkommen zu erwirtschaften, auch für die Familie. Gerade hier geht es um jene Betriebe, die in der Regel kleinere Betriebsstrukturen mit wenig Hektar besitzen und davon nicht mehr leben können. Wir brauchen diese fleißigen Hände aber auch in Zukunft. Wenn diese plötzlich dafür, dass sie einzahlen, von der Auszahlung des Arbeitslosengeldes ausgeladen werden, dann kann das nicht sein. Das gibt es nicht: Eine Leistung erbringen und keine Gegenleistung bekommen.“
AMS will Betroffene beraten und Schulungen anbieten
Hintergrund sei jedenfalls nicht, die saisonale Beschäftigung von Nebenerwerbsbauern einzudämmen, wenngleich das AMS ihnen zukünftig verstärkt Ganzjahres-Jobs vermittelt will. AMS-Chef Franz Zewell rät den Betroffenen, sich beim AMS beraten zu lassen. Jede Situation müsse individuell bewertet und beurteilt werden. Es könne beispielsweise darüber nachgedacht werden, ob der jeweilige Hof jemand anderem übertragen werden kann. Das AMS versuche laut Zewell die Möglichkeiten am Arbeitsmarkt aufzuzeigen, zu beraten, zu vermitteln und eventuell auch Schulungen anzubieten, um Dauerbeschäftigungen für Betroffene zu ermöglichen.
Bauern hoffen auf politische Unterstützung
Die Bauernvertreter hoffen hingegen auf politische Unterstützung. Agrarreferent Christian Benger und Landeshauptmann Peter Kaiser kündigten an, das Thema bundesweit auf die Agenda zu bringen.
Aus dem Sozialministerium hieß es am Nachmittag, dass bereits am Rande des heutigen Sozialpartnergipfels mit Landwirtschaftskammer-Präsidenten Hermann Schultes ein Gespräch für kommende Woche vereinbart worden sei, bei dem Experten diskutieren werden, wie mit der Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes umzugehen sei. Denn nicht das AMS habe beschlossen, seine Vorgehensweise zu ändern, sondern der Verwaltungsgerichtshof habe die bisherige Praxis gekippt.