Rechnungshof zerpflückt Wolfsberger Stadtwerke

Ein brisanter Rechnungshofbericht liegt dem ORF vor. Die Finanzprüfer des Bundesrechnungshofes nahmen die Stadtwerke Gmbh in Wolfsberg unter die Lupe und zerpflückte sie regelrecht. Die ausgegliederte Gesellschaft belaste die Bürger nur und sollte aufgelöst werden.

So eindeutig ist ein Rechnungshofbericht selten: Die Wolfsberger Stadtwerke GmbH führe zu einer deutlichen Mehrbelastung für die Gebührenzahler und wäre daher wieder aufzulösen, heißt es darin. Im Jahr 2005 wurden die Wasserversorgung sowie die Abwasser- und die Abfallbeseitigung von der Stadt in diese private Gesellschaft ausgegliedert. Neun Jahre später zeigen die Prüfer des Bundesrechnungshofes auf, dass diese Ausgliederung allein in der Verwaltung zu einer jährlichen Mehrbelastung von 930.000 Euro führt. Das bedeutet, umgerechnet auf jeden Wolfsberger Gemeindebürger, 37 Euro mehr pro Jahr.

„Rechtlich bedenkliche Querfinanzierung“

Außerdem kritisiert der Rechnungshof, dass mit den Überschüssen beim Kanalbetrieb das Stadionbad, die Kultur-Stadt-Säle und die Eventhalle finanziert worden seien. Eine Querfinanzierung, die rechtlich gesehen, wie der Rechnungshof bemerkt, bedenklich sei. Abgesehen davon, dass der Steuerberater der Stadt die Entscheidungsträger der Stadt vor einer Ausgliederung gewarnt hatte, finden sich noch etliche haarsträubende Punkte in dem Rechnungshof-Bericht.

So etwa sei die Gebührenerhöhung für die Gemeindebürger in Wolfsberg, die im Jahr 2010 beschlossen wurde, sachlich nicht gerechtfertigt, sagen die Prüfer, denn beim Kanal sei ein deutlich positives Ergebnis erzielt worden. Auch für das Büro der Stadtwerke GmbH, das im so genannten Lavanthaus untergebracht ist, würde die Gesellschaft eine viel zu hohe Miete zahlen.

So heißt es im Rechnungshofbericht: Mit dem Hinweis auf schlechte Lichtdurchflutung im 200 Jahre alten Lavanthaus hätte sich eine Mietpreisredukution um 50 Prozent erreichen lassen. Dies hätte der Stadt bis zum Ablauf des Mitvertrages rund 1,4 Millionen Euro an Nettomiete erspart, rechnen die Prüfer vor.

Stadt kontrollierte Gesellschaft nicht

Eine Kontrolle der Stadtwerke GmbH durch die Stadt Wolfsberg gab es nicht. Ein Beirat legte zwar für sich selbst Entschädigungen fest, erfüllte aber die Kontrollaufgaben teilweise gar nicht, oder nur unzureichend, steht im Bericht.

Der Bürgermeister von Wolfsberg und Verantwortliche, Hanspeter Schlagholz, sagte gegenüber dem ORF, dass das Problem bekannt war und dass die Stadt auch schon einige vom Rechnungshof kritisierte Punkte geändert habe. Aber der Bericht sei „schmerzhaft“, wie Schlagholz sagte. Vor allem, dass die Bürger von Wolfsberg belastet wurden. Er werde auch die für 2015 geplante Abwasser- und Kanalgebührenerhöhung rückgängig machen, so Schlagholz. Außerdem sollen die Vorwürfe unter Leitung eines externen Experten geprüft werden. Bis Ende November will Schlagholz wissen, ob die Gesellschaft bestehen bleibt oder aufgelöst wird. Der Bericht wurde am Mittwoch dem Kärntner Landtag vorgelegt.

Die FPÖ Wolfsberg ortet in der SPÖ und deren „Machtmissbrauch“ den Schuldigen für den "Skandal um die Stadtwerke“. Bei der Entscheidung zur Ausgliederung der Stadtwerke sei ein warnendes Gutachten verheimlicht worden, so FPÖ-Abgeordneter und Stadtrat Harald Trettenbrein. Er fordert eine genaue Prüfung der Causa ein.