„Linksfaschist“: FPÖ zahlt Entschädigung

Eine Schulexkursion der HLW Hermagor zum Peršmanhof nach Bad Eisenkappel hatte am Dienstag ein gerichtliches Nachspiel. Dem Begleiter der Exkursion wurde von einer FPÖ-Nationalratsabgeordneten Verhetzung vorgeworfen. Der Streit endete am Dienstag mit einem Vergleich.

Der Vorwurf der Verhetzung kam von der FPÖ-Abgeordneten zum Nationalrat Anneliese Kitzmüller. Der Gailtaler Politikwissenschaftler Bernhard Gitschtaler sei ein Linksfaschist und habe die Exkurison der Schüler zum Peršmanhof genutzt, um die FPÖ als Nazi-Partei zu vernadern, hieß es in einer Aussendung der FPÖ. Weiters wurde Gitschtaler, der Obmann des Vereins „Erinnern Gailtal“ ist, vorgeworfen, er habe die Kärntner pauschal als Nationalsozialisten und Rassentheoretiker bezeichnet.

Gitschthaler: Ruf massiv geschädigt

Massive Vorwürfe, die Gitschtaler nicht auf sich sitzen ließ. Er klagte wegen übler Nachrede, sein Ruf sei massiv geschädigt worden. In der Verhandlung vor einer Woche forderte Gitschtalers Anwältin eine Entschädigung von 3.000 Euro, eine öffentliche Ehrenerklärung und die Löschung sämtlicher Veröffentlichungen zu diesem Thema. Da der Anwalt der FPÖ mit den Modalitäten für die Ehrenerklärung nicht einverstanden war, vertagte die Richterin am Straflandesgericht Wien die Vergleichsverhandlung auf Dienstag.

FPÖ löscht Aussendung und zahlt 3.000 Euro

Laut dem der APA vorliegenden gerichtlichen Vergleichstext verpflichtet sich der Freiheitliche Parlamentsklub zur Löschung der Aussendung Kitzmüllers sowie zu einer Entschädigungszahlung von insgesamt 3.000 Euro. Zudem heißt es in einer Ehrenerklärung: „Abgeordnete Anneliese Kitzmüller, die FPÖ und der Freiheitliche Parlamentsklub erklären, dass diese Aussagen auf offenbar unrichtigen Informationen beruht haben und ziehen diese daher mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück.“ Gitschtaler wiederum zog sämtliche medienrechtliche Anträge zurück, die Verfahrenskosten trägt die FPÖ.