LH Kaiser: Reform des Asylwesens

Mit Zurückhaltung hat Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, auf jüngste Vorschläge von Innenminsterin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagiert. Bevor über Änderungen diskutiert werde, müssten die Länder ihre Quoten erfüllen, sagte Kaiser.

Laut Mikl-Leitner hat sich für eine grundlegende Reform des Asylwesens ausgesprochen. So sollen die Erstaufnahmezentren in Traiskirchen und Thalham aufgelöst werden. Asylanträge sollen gleich von den Bundesländern behandelt werden.

Kaiser: Mit Quote die meisten Probleme lösen

Kaiser sagte, er wolle sich die Vorschläge genau ansehen: „Faktum ist, dass wir derzeit eine gültige 15-A-Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern haben. Die regelt diesen Bereich. Ich weiß, dass die Quote in einigen Ländern nicht erfüllt wird. Das Hauptaugenmerk ist daher darauf zu setzen, dass diese Quote erfüllt wird, das würde die meisten Probleme lösen.“

Kaiser sagte er freue sich aber, dass darüber diskutiert werde. Diese Diskussion könne dann sinnvoll sein, wenn das Ergebnis für alle Beteiligten - den Bund, das Land, die Asylwerber - eine Verbesserung bedeuten würde. Das Thema dürfe nicht nur innerhalb von Österreich diskutiert werden, sondern auch auf EU-Ebene, sagte Kaiser.