Pflege: Erhöhung sei „Mogelpackung“
Mehr Personal für die Pflege sei bei größeren Heimen schon vor drei Jahren von der freiheitlichen Regierung beschlossen worden. Die Anhebung des Schlüssels werde daher „für diese Heime - es sind etwa 30 - nichts bringen, weil sie den neuen Schlüssel längst haben.“ Das Problem liege bei den Heimbetreibern, so Ragger, die sich nicht an die Vorgaben des Landes halten würden. Er fordert mehr Kontrollen. Außerdem sei „die undifferenzierte Erhöhung des Sockelbetrages“ für ihn problematisch. Für manche Heimbetreiber sei sie „angemessen, bei anderen werde damit der Gewinn maximiert“.
SPÖ spricht von Meilenstein
Als Meilenstein im Sozialbereich bezeichnete hingegen die SPÖ-Sozialsprecherin Ines Obex Mischitz den Durchbruch in den Verhandlungen um mehr Pflegepersonal. Pflegeheimbetreiber würden in Zukunft verpflichtet, insgesamt 170 hochqualifizierte Pflegerinnen und Pfleger zusätzlich einzustellen. Erstmals seit zehn Jahren sei der Pflegeschlüssel erhöht und auch neue Qualitätskriterien eingeführt worden, um höchste Qualitätskriterien in den Heimen zu gewährleisten, so Mischitz. Wie berichtet, hatten Sozialreferentin Beate Prettner und Finanzreferentin Gaby Schaunig von der SPÖ am Freitag den Heimbetreibern mehr Geld pro Heimbewohner zugesagt.