Biomassewerk: Genehmigung aufgehoben
Geplant ist das Kraftwerk der Riegler-Zechmeister-Gruppe im Osten der Stadt bei Ebenthal. Nun droht eine weitere Verzögerung des Baus, denn das Landesverwaltungsgericht hob den Genehmigungsbescheid des Klagenfurter Magistrates vom letzten November wegen „schwerer Verfahrensmängel“ auf, sagte am Montag Beschwerdeführer Michael Wulz, Sprecher von rund 94 Anrainern in Klagenfurt und Ebenthal, zum ORF.
Lärmsituation nicht ausreichend beschrieben
Laut Wulz bemängelt das Landesverwaltungsgericht, dass Lärmsituation und Schadstoffemissionen nicht ausreichend beschrieben seien. Damit sei eine unzumutbare Situation für die Anrainer nicht auszuschließen. Mit der Entscheidung des Genehmigungsbescheides sei damit den Beschwerden der Anrainer stattgegeben worden, so Wulz.
Spätestens im Oktober 2015 sollen beide Klagenfurter Biomassewerke in Betrieb gehen - jenes in Ebenthal und ein kleineres im Norden bei Lendorf. Dann läuft auch die Genehmigung für das alte Fernheizwerk in Klagenfurt aus. Es soll künftig für die Spitzenabdeckung im Winter dienen und muss dafür von Öl auf Gas umgerüstet werden.
Magistrat muss Verfahren prüfen
Durch die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes muss nun der Magistrat als Genehmigungsbehörde prüfen, ob durch den Bau von zwei kleinen - anstelle eines großen Kraftwerkes - eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP)umgangen werden sollte. Für kleine Kraftwerke ist nämlich keine UVP notwendig. Das Biomassewerk soll 49,8 Megawawatt Leistung bringen. Eine lange dauernde UVP gäbe es bei Kraftwerken über 50 Megawatt Leistung.
Magistratsdirektor Peter Jost sieht im zurückgewiesenen Bescheid keinen Fehler des Magistrats. Es sei alles richtig abgewickelt worden, nun werde man die vom Verwaltungsgericht geforderten Gutachten nachreichen.
STW und RZ Pellets: Zeitplan wird eingehalten
In einer Stellungnahme der Stadtwerke Klagenfurt (STW) hieß es am Nachmittag, dass die eingeforderten Ergänzungen rasch umgesetzt werden könnten. In der Aussendung heißt es, dass die STW davon ausgehen, „dass der vorgesehene Zeitraum für den Umbau der Klagenfurter Fernwärmeversorgung bei einer raschen Klärung der offenen Fragen trotzdem eingehalten wird.“ Die Firma Bioenergiezentrum der Unternehmensgruppe Riegler & Zechmeister habe in Europa bereits über 60 solcher Anlagen errichtet. Diese Werke würden problemlos funktionieren und hätten zuvor jeweils die erforderlichen Genehmigungen in Österreich als auch in den verschiedenen europäischen Ländern erhalten.
Auch Otto Zechmeister von RZ Pellets, der das Kraftwerk bauen und betreiben will, dementierte die Absicht, eine UVP umgehen zu wollen: „Bei Lärm- und Luftemissionen wurden alle Wünsche der Anrainer erfüllt. Jetzt wird uns halt eine Umgehungsabsicht vorgeworfen. Das wäre eine Möglichkeit der Beschwerdeführer, das Verfahren zu verschleppen. Aufgrund der Tatsache, dass wir diese Umgehungsfrage aber einfach ausschließen können, nämlich indem wir uns dazu bekennen, nicht mehr als diese 50 Megawatt an diesem Standort zu realisieren, dann ist dieser Punkt vom Tisch.“ Zechmeister geht nicht davon aus, dass es zu einer Projektverzögerung kommt. Das Kraftwerk soll im Herbst des nächsten Jahres in Betrieb gehen.
Reaktionen: Fernwärmeversorgung wackelt
In Reaktionen kritisieren ÖVP und Grüne in Klagenfurt, dass nun die Fernwärmeversorgung wackle. Die ÖVP spricht von „schweren Mängeln“ des Bürgermeisterprojektes. Als einzig „vernünftiger“ Weg müsse nun das bestehende Fernheizwerk umgerüstet und modernisiert werden und auch weiterhin das Herzstück der Fernwärmeversorgung bleiben, heißt es in der Aussendung der ÖVP.
Die Grünen sprechen von „einem Bauchfleck des Bürgermeisters“. Entgegen eines Stadtsenatsbeschlusses von Grünen, SPÖ und ÖVP hätten Bürgermeister und Stadtwerke einen Alleingang ohne Bürgerbeteiligung vorgenommen. „Hätte sich der Bürgermeister an das beschlossene Konzept gehalten, wäre die Stadt Klagenfurt nun nicht in dieser prekären Lage“, heißt es in der Aussendung der Grünen.