Sparpläne: Kaiser mit Schulgipfel zufrieden

Nach dem Schulgipfel in Wien, der am Mittwoch mit den Landeshauptleuten stattgefunden hat, zeigt sich Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) zufrieden. Erfreulich sei das Bekenntnis zum Erhalt der Qualität des Unterrichts, so Kaiser.

Unterrichtsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hatte zum Bildungsgipfel geladen. Die Ministerin schlug vor, bei der Ganztagsschule zu sparen. 160 Millionen hätte sie heuer zur Verfügung gehabt, um mehr Ganztags-Klassen aufzubauen. Jetzt will sie auf 50 Millionen davon verzichten, womit fast die gesamte Sparvorgabe erfüllt wäre.

Kaiser bezeichnete die Gesprächsatmosphäre als positiv und die Stimmung konstruktiv. Dies sei für ihn ein Startschuss für einen gemeinsamen, lösungsorientierten Dialog zum Schutz der Bildung der Kinder. Die angekündigten Sparmaßnahmen inklusive Landeslehrer-Controllingverordnung, Erhöhung der Klassenteilungsziffern und Reduzierung der Doppelbesetzungsstunden in der Neuen Mittelschule wurden zurückgezogen. Das Finanzministerium muss die Zurückziehung noch genehmigen.

Einsparungen bei Ganztagesschulen

Um die vom Finanzministerium verlangten Einsparungen 2014 in Höhe von 87 Millionen - 57 Millionen plus 30 Millionen aus Landeslehrer-Controlingverordnung - gemeinsam auf andere Art und Weise zu stemmen, diskutierten die Bundesländer den Vorschlag, von jenen für 2014 budgetierten Ausgaben für den Ausbau der Ganztagesbetreuung in Höhe von 160 Millionen Euro auf rund ein Drittel bis zum Ende der Legislaturperiode zu verzichten. Die entsprechenden „Kreditbeträge“ sollen vom Bund dann nachträglich ausbezahlt werden - mehr dazu in Spindelegger: Niedriger Sparbetrag (ORF.at).

Dieser Vorschlag wird von den Ländern jetzt geprüft. „Aus Kärntner Sicht ist das ein durchaus positiver Vorschlag“, so Kaiser. Weitere 28 Millionen will der Bund aus dem Verwaltungsbereich erzielen, die fehlenden neun Millionen sind u.a. Gegenstand der Verhandlungen der Bildungsministerin mit den anderen Schulbereichen, so Kaiser in einer Aussendung.

Mehr Kinder mit Förderbedarf

Kaiser sagte, es gebe eine deutliche Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit im Bereich des sonderpädagogischen Förderbedarfs: „Die Zahl der Lehrer wurde aufgrund des vom Bund getroffenen Verhältnisses von 2,7 Prozent festgesetzt. In Wirklichkeit liegt die Zahl der Kinder mit sonderpädagogischen Förderbedarf bei 4,5 pro 100. Deswegen hat Kärnten allein in diesem Bereich 178 sogenannter Überhanglehrer.“

Positiv aufgenommen wurde Kaisers Vorschlag, eine Konferenz der Landesbildungsreferenten als ständige Einrichtung einzuberufen. Noch vor dem Sommer soll das nächste Treffen in Oberösterreich stattfinden, um, so Kaiser, „gemeinsam Lösungen zur Entflechtung des Kompetenzwirrwarrs zwischen Bund und Ländern zu finden“.

VP-Benger: Kaiser auf Holzweg

Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Christian Benger sagte am Donnerstag, wer zentralistisch denke, denke vorgestrig. Die Länder sollen die Kompetenzen für sämtliche Lehrer erhalten. Damit werde Verantwortung klar zugeordnet und werden die derzeitigen Doppel-und Dreifachzuständigkeiten beseitigt, so Benger. Kaiser sei in dieser Frage am Holzweg, sagte Benger, der die Forderung der Landeshauptleute unterstützt, die Kompetenzen für Bundeslehrer in die Hände der Länder zu legen. Kaiser sei der einzige, der an dem Kompetenzen-Wirrwarr seiner Ministerin festhalte.

Links:

• Kaiser: Neue Aufgaben für Bezirksschulräte (kaernten.ORF.at; 22.4.2014)
• Dringliche Anfrage an Faymann (ORF.at)