Weniger Lehrer: Kaiser kündigt Widerstand an

Nach den Sparplänen des Bundes bei den Lehrern kündigt der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) Widerstand an. Der Bund fordert unter anderem mehr Geld für jene Lehrer, die den bewilligten Bundesstellenplan übersteigen.

117 Millionen Euro sollen heuer und nächstes Jahr im Bildungsbereich bundesweit eingespart werden. Proteste gibt es bereits von Lehrergewerkschaft, Eltern- und Schülervertretern. Kärnten müsste nach den Plänen der Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) ab kommendem Schuljahr für rund 400 Lehrerinnen und Lehrer 22,6 statt bisher 14 Millionen Euro pro Jahr zahlen. Das wären um 8,6 Millionen Euro mehr.

Verfassungsdienst prüft Verordnung

Kaiser zu den Sparplänen des Bundes: „Das werden wir nicht so einfach hinnehmen. Man kann nicht mir-nichts-dir-nichts eine Verordnung über die Bundesländer erlassen, ohne diese einzubinden“, kündigte Kaiser Widerstand an. Neben einer für die kommende Regierungssitzung angekündigte Resolution will der Kärntner Landeshauptmann die Landeshauptleute-Konferenz mit diesem Thema befassen. Außerdem habe er die Verfassungsabteilung des Landes bereits damit beauftragt, die Verordnung rechtlich auf Herz und Nieren prüfen zu lassen. „Unter anderem ist zu klären, ob in diesem Fall der Konsultationsmechanismus, sprich die zwingende Befragung der Länder, ausgelöst werden kann“, so Kaiser für den auch eine Klage vor dem Verfassungsgericht nicht ausgeschlossen erscheint.

In jedem Fall sei die gewählte Vorgangsweise unzumutbar. „Mit so einem einseitigen und folgenschweren Eingriff in die Finanzgebarung eines Landes werden jeder Budgetfahrplan und der gemeinschaftliche Finanzausgleich ad absurdum geführt“, sagte Kaiser. Er erwarte sich auch, dass eine solche Änderung nicht überfallsartig geschehe. Bildungsministerin Heinisch-Hosek will sich nach Kritik mehrerer Landeshauptleute an ihren Sparplänen für ihren Bereich mit diesen persönlich sprechen.

Überhang in Kärnten wegen kleiner Standorte

Der Überhang von 400 Lehrern in Kärnten hängt mit kleineren Schulstandorten und geografisch bedingt weiteren Entfernungen zusammen. Der Bund streckt ihre Gehälter vor, die Länder zahlen Kosten zurück - allerdings nicht zur Gänze, sondern nur das Gehalt eines befristet angestellten Junglehrers - knapp 40.000 Euro. Der Bund fordert nun aber knapp 60.000 Euro, also das durchschnittliche Jahresgehalt eines Landeslehrers. Heinisch-Hosek in der ZIB2 am Dienstag: „Auch Kärnten und alle anderen Bundesländer werden jetzt einen Beitrag zum Bildungsbudget leisten müssen. Und ich möchte auch Kostenwahrheit bei den Lehrerkosten. Und genau darum geht es auch in einer Runde, hoffentlich mit den Landeshauptleuten, im Mai, bei der nächsten Landeshauptleutekonferenz, denn auch hier sind de Abrechnungen nicht immer so, wie die, die ich bezahlen muss.“

Unabhängig von der derzeitigen Diskussion plant Kaiser die Zahl der Überhang-Lehrer mittelfristig zu verkleinern. Ein Schulstandorte-Konzept soll festlegen, welche Schulgrößen pädagogisch sinnvoll sind. In den kommenden ein bis zwei Jahren werde man aber weiterhin rund 400 Überhang-Lehrer brauchen, sagte Kaiser.

Links:

• Pflichtschullehrer: Nein zu Sparplänen (kaernten.ORF.at; 12.4.2014)
• Massive Kritik an Sparplänen (ooe.ORF.at; 15.4.2014)
• Präsident Helm für Sparen bei Schulverwaltung (noe.ORF.at; 15.4.2014)