Connect: Verfahren großteils eingestellt

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft rund um die Werbeagentur „Connect“ der Freiheitlichen sind großteils eingestellt worden. Von den Vorwürfen wegen des Verdachts der Intervention und wegen Scheinrechnungen blieb nur ein kleiner Teilbereich.

FPÖ-Klubobmann und Anwalt Christian Leyroutz hat am Montag gegenüber der APA die Gesamteinstellung des Verfahrens gegen seinen Mandanten, den in der Causa beschuldigten Manfred Stromberger, bekannt gegeben. „An den Vorwürfen gegen die Freiheitlichen ist nichts drangewesen“, sagte Leyroutz am Montag. Auch der Rechtsanwalt Gert Seeber soll nicht mehr beschuldigt werden.

Zwei Rücktritte:

Die Staatsanwaltschaft war dem Verdacht nachgegangen, die Agentur hätte Scheinrechnungen an Kärntner Unternehmen gestellt, die von Aufträgen des Landes profitiert hätten. Stromberger, der Geschäftsführer der Agentur, musste als FPK-Landtagsabgeordneter zurücktreten, als die Vorwürfe publik wurden. Der ebenfalls in die Affäre verwickelte Rechtsanwalt Gert Seeber legte den Aufsichtsratsvorsitz bei den Kärntner Messen zurück.

Staatsanwaltschaft: Keine Beweise

Erich Mayer, Sprecher der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sagte zur APA, es habe in dem Komplex zwei Vorwürfe gegeben. Die Ermittlungen in beiden Bereichen wurden eingestellt, es sei lediglich ein kleiner Teilbereich übrig geblieben, in dem noch ergänzende Ermittlungen durchgeführt werden.

Zum einen ging es um den Verdacht der verbotenen Intervention. Laut einer Vereinbarung habe die „Connect“ von Seeber 30 Prozent Provision für die Vermittlung von Aufträgen an ihn als Rechtsanwalt bekommen. Mayer: „Es bestand der Verdacht, dass die Connect Einfluss auf Amtsträger genommen hat, damit diese pflichtwidrig Aufträge an Seeber vergeben hätten. Dafür haben sich keine Hinweise finden lassen. Es gab auch keine Hinweise, dass Zahlungen aus unsachlichen Gründen erfolgt seien.“ In Zusammenhang mit diesem Vorwurf hatte es auch geheißen, dass 240.000 Euro beim Verkauf von Schloss Reifnitz an den Milliardär Frank Stronach geflossen seien.

Ermittlungen noch wegen Anfütterung

Der zweite Vorwurf betraf Scheinrechnungen der Werbeagentur an Unternehmen. Auch das Verfahren zu diesem Vorwurf sei eingestellt worden - aus verschiedenen Gründen. „Einmal hat sich teilweise nicht beweisen lassen, dass den Rechnungen keine Gegenleistung gegenüber gestanden ist, dass es sich also um Scheinrechnungen gehandelt habe“, so Mayer. Weiters sei aus rechtlichen Gründen eingestellt worden: „Untreue liegt dann vor, wenn jemand seine Befugnisse missbraucht. Die Zahlungen waren nicht befugnismissbräuchlich.“

Noch ermittelt werde in einem „kleinen Teilbereich“, sagte Mayer. „Da geht es aber nur um Anfüttern, also die Frage, ob die Unternehmer, die das Geld gegeben haben, einen Amtsträger günstig stimmen wollten.“ Die Summen in diesem Bereich seien aber eher gering. Er bestätigte etwa, dass es unter anderem um eine Zahlung von 500 Euro eines Bauunternehmens an die „Connect“ gehe.

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Publiziert am 31.03.2014

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