Pflegeheime: Probleme mit Arbeitsrecht

Immer wieder halten sich Betreiber von Pflegeheimen nicht an arbeitsrechtliche Bestimmungen. Das zeigt eine Untersuchung des Landes Kärnten gemeinsam mit der Arbeiterkammer und der Gewerkschaft. Auslöser waren Beschwerden von Pflegeheim-Mitarbeiter über unzumutbare Arbeitsbedingungen.

In nur wenigen Tagen gingen bei der Gewerkschaft mehr als hundert Anrufe von Pflegemitarbeitern ein. Die geäußerten Vorwürfe wogen schwer: Sie würden in Krankenstand und Urlaub zur Arbeit gerufen, Überstunden würden nicht ausbezahlt. Beschwerden dazu kamen aus mehreren Heimen, woraufhin die Fälle untersucht wurden. Das Ergebnis: 80 Prozent der Beschwerden seien auf Unwissenheit über arbeitsrechtliche Bedingungen zurückzuführen. Eine Erhöhung des Pflegeschlüssels und damit mehr Personal für die Heime seien nicht zwingend notwendig, sohttp:// SPÖ-Sozialreferentin Beate Prettner: „Würden die Heimbetreiber die arbeitsrechtlichen Voraussetzungen jetzt schon einhalten, gäbe es 80 Prozent der Beschwerden nicht. Deshalb möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen, dass eine Erhöhung des Pflegeschlüssels nicht das Zauberwort sein wird.“

Keine Erhöhung des Sockelbetrags

Auch eine Erhöhung des Sockelbetrages, also mehr Steuergeld für die Heime, wie es manche Betreiber es fordern, schließt Prettner vorerst aus. Sie kündigte stattdessen verstärkte Kontrollen des Arbeitsinspektorates in den Heimen an. Außerdem sollen jene Mitarbeiter, die die Dienstpläne erstellen, im Arbeitsrecht besser geschult werden. Für die Gewerkschaft ist das zu wenig. Valid Hanuna von der Gewerkschaft der Privatangestellten fordert, „dass die Mitarbeiter in absehbarer Zeit Resultate spüren. Der Schlüssel soll hinuntergesetzt werden und es soll mehr Personal in die Heime kommen.“

Normkosten für Pflegeheime werden geprüft

Im Zuge einer umfassenden Sozialreform werden derzeit die Normkosten für Kärntens Pflegeheime geprüft. Ziel ist eine einheitliche und transparente Vergabe der Sockelbeträge.