Kaiser zu Hypo: Kärnten haftet bereits
Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) fordert einen Beitrag Kärntens zur Hypo, denn die ehemalige Landesregierung habe das Problem verursacht. Laut Landeshauptmann Peter Kaiser zahlt und haftet Kärtnen bereits mit dem Zukuftsfonds in Höhe von 687 Mio. Euro für die Austria Anadi Bank, die aus der Hypo herausgelöst wurde. Das sei schon mehr, als der Zukunftsfonds ausmache, deshalb sei er für andere Haftungen tabu, so Kaiser. Man sei bereit mitzuarbeiten, so Kaiser, aber alles müsse nun in Richtung Abwicklung gehen.
Debatte: Wie Hypo-Debakel eindämmen?
Den Zukunftsfonds könne er nicht antasten, denn ohne etwas zu haben sei es unmöglich Haftungen fortzusetzen. Bereits bei der Verstaatlichung 2009 habe Kärnten 200 Mio. Euro bezahlt und zahle aus dem laufenden Budget die Zinsen.
Hilfe bei EU-Fristerstreckung durch Kaiser
Kaiser erinnerte daran, dass es das neue Kärnten war, das der Bundesregierung dazu verhalf, dass diese seitens der EU mehr Zeit für die Abwicklung der Hypo International bekam: „Bei meinem Gespräch mit EU-Wettbewerbskommissar Almunia 2013 in Brüssel hat er deutlich gemacht, dass eine Voraussetzung für eine Fristerstreckung bei der Hypo International ein erfolgreicher Verkauf der Hypo Österreich ist. Und er wiederum ist maßgeblich deswegen gelungen, weil das Land Kärnten entgegen vielen unmoralischen Angeboten und Ratschlägen als größter Kunde bei der heutigen Austria Anadi Bank verblieben ist“, stellte Kaiser klar.
Auf die Frage nach einer möglichen Mitschuld der SPÖ sagte Kaiser, die SPÖ und auch andere Parteien, die damals im Landtag und in verantwortungsvollen Positionen waren, seien immer wieder getäuscht worden. Das sei auch vom Rechnungshof festgestellt worden, so Kaiser.
Spindelegger fürchtet neue Zuschüsse
Spindelegger fürchtet einen frischen Staatsgeldzuschuss noch für die Bilanzerstellung für das Jahr 2013. Grundsätzlich steigern die 17,8 Mrd. Euro, die in die Hypo-Abbaugesellschaft sollen, die Staatsschulden auf 256,8 Mrd. Euro. Das Maastricht-Defizit heuer steige um bis zu 1,2 Prozentpunkte. Spindelegger meinte am Montag, die Bilanz der Hypo für 2013 und die politische Entscheidung zum weiteren Umgang mit der Bank würden bis Ende März stehen. Er sei „erschüttert“, dass von möglichem neuen Staatsgeld für die Bilanz die Rede sei. Notenbank-Gouverneur und Taskforce-Chef Ewald Nowotny hatte dies am Sonntag auch ins Spiel gebracht - mehr dazu in Nowotny zu Hypo: Kärnten soll Beitrag leisten.
Spindelegger: „Ich möchte, dass Kärnten einen Beitrag leistet, aber das muss man sich erste detailliert überlegen, in welcher Rechtsform das erfolgen kann.“ Es stehe für ihn aber außer Frage, dass Kärnten einen Beitrag leisten müsse, denn unter dem damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe das Desaster seinen Anfang genommen, so Spindelegger.
FPÖ-Ragger: Kärnten wird nichts mehr zahlen
Die Kärntner FPÖ werde jeden möglichen Widerstand leisten, wenn der Bund, wie von Spindelegger angekündigt, einen weiteren Beitrag für die Hypo Alpe-Adria fordere, so FPÖ-Landesparteiobmann Christian Ragger. Für ihn komme es nicht infrage, dass der Kärntner Zukunftsfonds dafür geleert werden solle. Ragger fragte, wann Spindelegger endlich einen Beitrag von der Grazer Wechselseitigen Versicherung verlange. Sie war mit Kärnten Hälfteeigentümer der Hypo und sie hielt nach deren Übernahme durch die Bayerische Landesbank mehr Anteile daran als Kärnten. Ragger will am Donnerstag neue Fakten zur Hypo präsentieren.
BZÖ: Kärnten hat genug gezahlt
Der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak sagte in einer Aussendung zum Vorstoß von Spindelegger, Kärnten habe genug gezahlt. Er solle seine Amtsvorgänger, allen voran Josef Pröll, in die Verantwortung nehmen. „Aus Kärnten kommt kein Euro mehr für das von der ÖVP ausgelöste Fiasko. Nach dem Verkauf der Hypo an die Bayern gab es keine Notwendigkeit, diese zurückzukaufen geschweige denn notzuverstaatlichen“, so Korak.
Links:
- Hypo braucht nochmals Staatsgeld (ORF.at)
- Hypo-Kosten: Weiter „Nein“ aus Kärnten (kaernten.ORF.at; 21.2.2014)
- Schaunig: Kärntner zahlen jeden Tag für Hypo (kaernten.ORF.at; 18.2.2014)