Keine „Kollektivschuld“ bei Hypo-Pleite
Dass er selbst damals die Landeshaftungen im Milliardenhöhe mitgetragen hatte, verteidigte Kaiser im Interview mit dem „Standard“ (Wochenend-Ausgabe): „In einer gemeinsamen Regierung ist Politik nur dann möglich, wenn die jeweiligen Ressortchefs einander das Vertrauen für ihren Bereich schenken. Wenn die damals freiheitlichen Finanzreferenten Prüfungsberichte auf den Tisch legen, laut denen alles okay ist, dann kannst du nicht päpstlicher als der Papst sein, sondern musst das akzeptieren.“
Kärnten habe zur Bewältigung der Hypo-Krise schon einiges beigetragen, meint Kaiser. „Schon bei der Verstaatlichung der Bank flossen an die 146 Millionen aus dem Zukunftsfonds plus weitere 50 Millionen von einem Landeskonto“, so seine Sicht.
Zum Vergleich: Die Anstaltslösung könnte die österreichische Steuerzahler rund 19 Mrd. Euro kosten, zusätzlich zu den ca. vier Milliarden, die schon flossen - mehr dazu: Hypo-Bankenbeteiligung gescheitert.
Kaiser will Zukunftsfonds nicht antasten
Den Kärntner Zukunftsfonds, der aus den Verkaufserlösen der Hypo an die BayernLB stammt, will Kaiser nicht weiter antasten um somit die Last der Bürger aus den anderen Bundesländern zu mindern. „Wir haben zur Herauslösung der wirtschaftlich gesunden Hypo Österreich mit über 430 Beschäftigten beigetragen und Haftungen von derzeit 687 Millionen übernommen. Als ordentlicher Kaufmann muss ich dafür sorgen, dass diese Summe gedeckt ist - und dazu brauche ich den Zukunftsfonds“, so der Landeshauptmann.
BZÖ fordert parlamentarischen U-Ausschuss
Auch das BZÖ forderte am Freitag in einer Aussendung wörtlich: „Finger weg vom letzten Kärntner Tafelsilber“. Der Zukunftsfond sei „für Infrastruktur und Zukunftsprojekte in Kärnten vorgesehen und nicht um das Versagen der Bundesregierung im Fall Hypo auszubaden“, so BZÖ-Landesobmannstellvertreter Willi Korak. „Wir akzeptieren keine Aufschnürung des Fonds. Die Hauptverantwortlichen des Desasters sitzen in Wien. Wir raten der Landesregierung dringend ab, Mauscheleien mit der Bundesregierung zu begehen und die Kärntner zu verraten“, so Korak. Das BZÖ fordert einen parlamentarischen U-Ausschuss.