Polizeireform: Gespräch mit Mikl-Leitner
Das letzte Wort bei den geplanten 22 Polizei-Posten-Schließungen in Kärnten dürfte noch nicht gesprochen sein. Nachdem die betroffenen Bürgermeister am Freitag mit einem Marsch auf Wien gedroht haben, kommt Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag in die Landespolizeidirektion, um mit den Bürgermeistern zu sprechen.
Klaus Köchl, der Vorsitzende des Sozialdemokratischen Gemeindevertreterverbandes, sagte am Montag in einer Aussendung: „Ich erwarte mir bei diesem Gespräch endlich eine umfassende Information, eine Erklärung für das bisherige völlig inakzeptable Vorgehen in Drüberfahr-Manier sowie eine ernsthafte Diskussion über die beim Polizeigipfel von Landeshauptmann Peter Kaiser gemeinsam mit allen betroffenen Bürgermeistern festgelegten Forderungen“.
Forderung: Schließungstermin aussetzen
Zu diesen Forderungen gehören laut SPÖ u.a. das Aussetzen des Schließungstermins am 1. Juli 2014, eine gemeinsame Überarbeitung der bisher für Kärnten erstellten Schließungspläne und die Festlegung einer strukturierten Vorgangsweise.
Verärgert auf die SPÖ-Aussendung reagierte die ÖVP, die von „maßloser Selbstüberschätzung“ sprach. Es handle sich um eine Reformangelegenheit mit Bundeskompetenz, zudem gehe kein einziger Arbeitsplatz verloren, so ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter.